• 21.06.2005, 12:15:12
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Mödlhammer fordert Versachlichung der Handymasten-Debatte

Neue Abgabe muss nicht zu Verteuerungen für Konsumenten führen

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen wilden Diskussion rund um
die Einführung einer Handymasten-Abgabe in Niederösterreich, fordert
Gemeindebund-Präsident Bgm Helmut Mödlhammer die Rückkehr zu einer
sachlichen Debatte. "Es wäre besser, wenn alle Beteiligten
unaufgeregt dieses Thema diskutieren und nicht mit Polemik und
Angstmache reagieren", so Mödlhammer. ****

Der Gemeindebund hatte schon vor zwei Jahren in einer umfassenden
Analyse von Wirtschafts- und Rechtsexperten diese Abgabe thematisiert
und geprüft. "Uns liegen Gutachten und Studien vor, die beweisen,
dass es durchaus gute sachliche Argumente für eine solche Abgabe
gibt", so Mödlhammer. Besonders der Lenkungseffekt sei in dieser
Frage wichtig, denn momentan gäbe es einen Wildwuchs an Handymasten,
der für die Versorgung gar nicht notwendig wäre. "Wir wissen, dass
die Betreiber sogar Kosten einsparen könnten, wenn sie eine
gemeinsame Vorgangsweise wählen und Handymasten auch gemeinsam
nutzen", so Mödlhammer. "Ich sehe keinen Sinn darin, dass jeder
Betreiber das Land flächendeckend mit Masten seines eigenen
Unternehmens überzieht." Die Mobilfunkbetreiber könnten die nun
zusätzlich entstehenden Kosten sehr einfach wieder amortisieren, wenn
sie ein gemeinsam genutztes Masten-Netz verwenden.

Alle entsprechenden Gutachten und Unterlagen habe man schon vor
langer Zeit auch Finanzminister Grasser übermittelt. "Diese
Unterlagen zeigen sehr deutlich, dass es zu keiner Beeinträchtigung
der Qualität oder der Infrastruktur in diesem Bereich kommt, wenn man
intelligente Wege einschlägt und Synergien bündelt", wies Mödlhammer
die Befürchtungen gewisser Bundespolitiker und Mobilfunkbetreiber
zurück.

Keinesfalls, so Mödlhammer abschließend, werde es durch die neue
Abgabe zu einer Verteuerung für die Konsumenten kommen.
"Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Landespolitiker mit den
Betreibern, aber auch die Betreiber untereinander zu einer
durchdachten und gemeinsamen Vorgangsweise entschließen."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: +43 1 512 14 80 - 18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
   Mail: daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
   www.gemeindebund.at

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