Hoscher: Tourismus als Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien (SK) Tourismus soll ein Schwerpunkt der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft werden. Das verlangte SPÖ-Tourismussprecher
Dietmar Hoscher am Dienstag in einer Pressekonferenz. Nachdem
Österreich in dieser Branche über exzellentes Know-how und auch über
einen hervorragenden Ruf verfüge, müsse es ein Anliegen unseres
Landes sein, hier wichtige Impulse in diesem für Österreich und die
EU so wichtigen Wirtschaftszweig zu setzen, betonte Hoscher. Der
SPÖ-Tourismussprecher fordert daher u.a die Erarbeitung eines
"Aktionsplans Europäische Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der als
Grundlage der Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums während der
Ratspräsidentschaft Österreichs dienen soll. ****

Laut dem jüngsten Tourismusberichts des
Wirtschaftsministeriums sank Österreichs Marktanteil an den
internationalen Tourismusankünften im Zeitraum 1990-2002 weltweit von
4,17 auf 2,65 Prozent, europaweit von 6,78 auf 4,66 Prozent,
erläuterte Hoscher. Im Ranking der weltweit beliebtesten
Tourismusländer ist Österreich ebenfalls zurückgefallen, und zwar von
Platz 7 im Jahr 2003 auf Platz 10 im Jahr 2004. Zwar stieg die Zahl
der internationalen Ankünfte in Österreich im vergangenen Jahr um 1,5
Prozent auf 19,4 Millionen, doch bleib dieser Zuwachs hinter jenen
anderer Top-Tourismusdestinationen zurück. Man solle angesichts
dieser Zahlen zwar nicht dramatisieren, aber sie würden doch belegen,
dass "deutlicher Handlungsbedarf" bestehe, so Hoscher.

Der von ihm eingemahnte Handlungsbedarf beziehe sich
naturgemäß nicht nur, aber vor allem auch auf die Europäische Ebene,
betonte der SPÖ-Tourismussprecher. Fragen wie Ferienzeitstaffelung,
internationale Verkehrsplanung, Umweltanliegen wie die
Alpenkonvention, steuerliche Fragen wie die Absenkung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes in Beherbergung und Gastronomie,
Finanzierungsfragen wie Basel II etc. würden in erster Linie auf
europäischer Ebene abzuhandeln und zu entscheiden sein. Es wäre daher
sinnvoll, wenn Österreich, das einen hervorragenden Ruf als
Tourismusland besitze, Tourismus in den Mittelpunkt der Aktivitäten
des Wirtschaftsministeriums während seiner EU-Ratspräsidentschaft
rückt, erklärte Hoscher. Damit sollen der Tourismusbranche national
wie auch europaweit - von der sich die EU vor allem in den neuen
Mitgliedsstaaten eine Schaffung von drei Millionen neuen
Arbeitsplätzen erwartet - entscheidende Impulse gegeben werden.

Hoscher zeigte sich sehr verwundert, dass sich die Aktivitäten von
Wirtschaftsminister Bartenstein während der österreichischen
Ratspräsidentschaft lediglich auf die Abhaltung einer
"Tourismuskonferenz" beschränken. Das habe Bartenstein im
Wirtschaftsausschuss auf Nachfrage der SPÖ erklärt. Herzlich wenig
helfe da auch der Hinweis darauf, dass auch andere
Ratspräsidentschaften keine konkreten Programmpunkte für die
Tourismus- und Freizeitwirtschaft vorgesehen hätten, stellte Hoscher
fest. Wenig befriedigend seien auch die Schlussfolgerungen des
EU-Ministerrates vom 18.4.2005 zum Thema "Nachhaltigkeit des
Tourismus", der nur eine Ansammlung von Gemeinplätzen enthalten habe.
Auch hier könnten unter der österreichischen Ratspräsidentschaft
Impulse gesetzt werden und konkrete Vorschläge erarbeitet werden.

Notwendig wäre aus Sicht des SPÖ-Tourismussprechers, dass das
Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, EU-(Ko)-Finanzierungsmittel
für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu lukrieren, verstärkt und
aktiver wahrnimmt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums im
parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wurden im Zeitraum 200-2004
lediglich 40 Projekte mit einer Ko-Finanzierung von sechs Mio. Euro
im Bereicht INTERREG III sowie 39 Projekte mit einer Ko-Finanzierung
von 3,5 Mio. Euro im Bereich LEADER in Anspruch genommen.

Obwohl der Tourismus keine Gemeinschaftspolitik ist - was auch nicht
angestrebt werden solle -, sei er von Rechtsakten der EU doch
vielfach betroffen, so Hoscher. So unterliege die Branche
grundsätzlich dem Entwurf der EU-Kommission hinsichtlich jener
Dienstleistungsrichtlinie, nach welcher das Herkunftslandprinzip
gültig ist. Davon wäre etwa Reisebüros- und veranstalter ebenso
angesprochen wie Hotels, Restaurants oder Reiseführer. Die für die
Berichterstattung im EP zuständige Abgeordnete Gebhardt habe nun in
einem Abänderungsantrag vorgeschlagen, in den genannten Bereichen
sowie für "Sonstige Reise- und Fremdenverkehrsleistungen" bzw.
"Dienstleistungen in den Bereichen Sport und Freizeitgestaltung" das
Ziellandprinzip zu normieren. Dies sollte von Österreich im Sinne
eines fairen Wettbewerbs unterstützt werden, erklärte Hoscher. Die
Sensibilisierung für derartige europäische Materien müsse jedenfalls
auch in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft enorm gesteigert
werden, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Abschließend forderte
Hoscher außerdem eine starke Einbildung der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft in die zu erstellenden nationalen Aktionspläne für
Beschäftigung und Wachstum.(Schluss) ps

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