Will Niederösterreich den digital divide beibehalten?

Wien (OTS) - In einem Brief an Landeshauptmann Pröll erhebt die
ISPA schwere Bedenken gegen den Entwurf des
Sendeanlagenabgabengesetzes, da durch dieses Gesetz die Entwicklung
des Internet in Niederösterreich nachhaltig beeinträchtigt werden
könnte.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes würden Sendeantennen aller
"Betreiber von Mobilfunkkommunikationsnetzen" vom Anwendungsbereich
des Gesetzes erfasst sein, das heißt neben den Betreibern von
Mobiltelefonnetzen auch Anbieter von drahtlosem Internetzugang (WLAN,
WLL, WIMAX, UMTS, usw.). Die zusätzliche finanzielle Belastung dieser
Anbieter steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen des BMVIT und
des Landes Niederösterreich, im Rahmen der Breitbandinitiative den
Ausbau des Internet-Zugangsangebotes in Niederösterreich zu fördern.
Gerade in infrastrukturell schlecht ausgebauten Regionen stellt der
Internetzugang über Funktechnologien die einzig wirtschaftliche
Variante dar. Das Sendeanlagenabgabengesetz könnte dem weiteren
Ausbau solcher Netze, die zu einem großen Teil von kleinen regionalen
Anbietern zur Verfügung gestellt werden und die von dieser Abgabe
finanziell überfordert würden, nachhaltig schaden.

Dadurch wären alle Bemühungen der Politik und der Wirtschaft
ernsthaft in Frage gestellt, die das Ziel haben der Bevölkerung von
Gebieten, die auf Grund ihrer geografischen Lage
infrastrukturell benachteiligt sind (digital divide), den Zugang zur
Informationsgesellschaft zu ermöglichen.

Auch die Ausnahmebestimmung mit einer Sendeleistungsuntergrenze
ist nicht geglückt. Aus der Vorschrift geht zum Beispiel nicht
hervor, welche Art von Sendeleistung gemeint ist und sie lässt auch
die schnelle technologische Entwicklung gänzlich unberücksichtigt.
Eine Abgrenzung anhand der Sendeleistung ist außerdem mit dem
Gesetzeszweck des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht
wirklich vereinbar.

Angesichts der angesprochenen Einwände fordert die ISPA das Land
Niederösterreich auf, das Sendeanlagenabgabengesetz in der
vorliegenden Form nicht zu erlassen. Im Interesse des
Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sollten jedenfalls
Sendeanlagen für die Bereitstellung von breitbandigem Internetzugang
nicht abgabepflichtig sein, da sonst die Maßnahmen im Rahmen der
Breitbandinitiative gefährdet wären. Niederösterreich würde sich
mit einem solchen Gesetz den Weg in die Informationsgesellschaft, wie
er von der Europäischen Union, dem Bund, aber auch von den anderen
Bundesländern vorgezeichnet wird, nachhaltig verbauen.

Rückfragehinweis:
Dr. Kurt Einzinger
ISPA - Internet Service Providers Austria
Mail: office@ispa.at
Web: http://www.ispa.at

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