Kräuter: Aus 7 ÖBB-Vorständen und 11 Prokuristen wurden "17 und 21 Eisenbahner im Nadelstreif"

Konsequenzen bei rechtswidriger politischer Einmischung zur Verhinderung des SBT

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt im Vorfeld des am kommenden Mittwoch zum Thema "Generalsverkehrsplan/ÖBB" im Parlament tagenden Kleinen Untersuchungsausschusses eine "brisante Untersuchung der Vorgänge um den Semmeringbasistunnel an, die für die ÖBB-Spitze zu einem Desaster werden könnte." ****

Kräuter: "Mit der Befragung von Aufsichtsratschef Reithofer und Vorstandsdirektor Huber wird durch die Terminabläufe die aktienrechtswidrige politische Einmischung von Bundeskanzler Schüssel und der Landeshauptleute Pröll und Klasnic in das Projekt Semmeringbasistunnel nachweisbar sein. Die ÖBB-Verantwortlichen werden dem Kleinen Untersuchungsausschuss die Hauptversammlungsbeschlüsse der ÖBB-Holding AG und der Infrastruktur Bau AG zur Einstellung des Naturschutzverfahrens beim Semmeringbasistunnels vorzulegen haben. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die rechtlich erforderlichen Handlungen erst nach vollendeten Tatsachen erfolgt sind und in vorauseilendem Politikgehorsam das Aktiengesetz gebrochen wurde, sind Aufsichtsratschef Reithofer und Vorstandsdirektor Huber rücktrittsreif."

Über Fragen der Geschäftsführung, z.B. die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens eines Projektes, kann gemäß § 103 Aktiengesetz die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat dies verlangt. Da die Einstellung des Naturschutzverfahrens beim Semmering-Basistunnel bereits vor der Einberufung entsprechender Hauptversammlungen bekannt gegeben wurde, liege der Verdacht nahe, dass politisch manipuliert und geschoben wurde. Kräuter: "Es werden sich Haftungsfragen über die unwiederbringlich verlorenen Steuergelder stellen und der Hintergrund, warum das Projekt Semmeringbasistunnel überfallsartig eingestellt wurde, wird in der Folge nur mit einer Auskunftsperson Landeshauptmann Pröll zu klären sein, einen diesbezüglichen Ladungsantrag kündige ich hiermit an."

Weiters werde eine "in diesem Umfang einfach bodenlos unverschämte Personalvermehrung in den obersten Etagen der ÖBB" am kommenden Mittwoch auf schärfste Kritik stoßen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter abschließend: "Gepredigt wird Sparsamkeit und Kostenreduktion, tatsächlich explodieren die Eisenbahner im Nadelstreif in einem skandalösen Ausmaß. Vor der ÖBB-Umstrukturierung gab es insgesamt 7 Vorstandsmitglieder und 11 Prokuristen, heute sind es 17 Vorstandsmitglieder und 21 Prokuristen. Die zu vergütenden Aufsichtsratsmitglieder stiegen von 22 auf 57. " (Schluss) ws/se

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