EU-Krise: Cap sieht erste leise Anzeichen für ein Nachdenken

"Wenn es zu echtem Umdenken kommt, war die Krise nicht umsonst" - Schüssel-ÖVP beschränkt sich auf Aussitzen

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht "erste leise Anzeichen für ein Nachdenken in der EU", - "wenn daraus ein echter Kurswechsel wird, war die Krise nicht umsonst". Nun gehe es um eine Vertiefung der Union, so Cap. Anstelle des neoliberale Kurses der schnellstmöglichen Erweiterung müsse eine Politik treten, die die EU der 25 handlungsfähig macht, eine Politik, die sich mehr um Arbeitsplätze und Wachstum kümmert und darum, was die Menschen von einem gemeinsamen Europa erwarten - nämlich nicht nur eine Wirtschafts- und Friedensunion, sondern auch eine politische und soziale Union. ****

Cap reagiert damit auf die aktuellen Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission Verheugen, der für ein langsameres Tempo bei der Erweiterung eintritt, Frankreichs Innenminister Sarkozy, der von einer "Suspendierung jeder neuen Erweiterung" sprach und EU-Justizkommissar Frattini, der ein neues Modell, das besser auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt ist, schaffen will. Anders verhalte sich die Schüssel-ÖVP: "Von Kanzler Schüssel gibt es kein einziges Anzeichen für ein Umdenken. Schüssel will offensichtlich die Krise aussitzen."

Cap am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "An erste Stelle muss das Bemühen treten, dass das Europa der 25 funktioniert: Das, was den Menschen versprochen worden ist, nämlich ein soziales Europa, ein Europa der Arbeitsplätze und des Wachstums zu schaffen, muss umgesetzt werden." Dies sei die Linie der SPÖ, die auch im Parteipräsidium festgelegt worden sei, und die Europa in der aktuellen Situation dringend brauche. "Ein Aussitzen der Krise, ohne die notwendige Kurskorrektur herbeizuführen, wie das Kanzler Schüssel plant, ist der falsche Weg", so Cap.

Grundsätzlich wirft Cap dem österreichischen Bundeskanzler Versagen beim EU-Gipfel vor. "Kanzler Schüssel hat kein Wort darüber verlauten lassen, wohin diese EU gehen soll. Alles was man von ihm gehört hat war, dass Österreich mehr zahlen soll."

Die EU brauche dringend eine Kurskorrektur bei der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. "Der neoliberale Kurs Europas ist gescheitert", so Cap, der mehr Investitionen in Beschäftigung, Forschung und Infrastruktur fordert.

"Dass im 21. Jahrhundert 40 Prozent der Mittel für die Agrarindustrie ausgegeben werden, ist ein völlig falsches Signal und wird Europa nach und nach an Wettbewerbsfähigkeit kosten", so Cap abschließend. (Schluss) se

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