Verzetnitsch fordert aktives Nützen der Nachdenkpause bei EU-Verfassung

"Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, damit die Politik der EU wieder ins Lot gebracht wird"

Wien (ÖGB) - "Das Projekt Europa ist zu wichtig als es durch eine ungenützte Nachdenkpause ins Abseits zu drängen", erklärt ÖGB-Präsident und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes Fritz Verzetnitsch zum Scheitern des EU-Gipfels. Die Zeit müsse genützt werden, damit es mit einer Beschäftigungs- und Sozialunion ernst wird, so Verzetnitsch. "Die EU muss endlich von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion umgebaut werden." Das, so Verzetnitsch, würden sich auch die Menschen von einer Europäischen Union erwarten. "Der ÖGB hat immer ja zu Europa gesagt, aber wir wollen ein Europa für die Menschen, in dem soziale Anliegen und Beschäftigung keine leere Worthülsen sind", so der ÖGB-Präsident.++++

"In der EU gibt es 20 Millionen Arbeitslose - ungefähr so viele wie der siebtgrößte Staat der EU Einwohner zählt. Wer ständig von Sozialem spricht, aber nichts dafür tut, darf sich über eine tiefe Vertrauenskrise der Menschen nicht wundern." Notwendig seien, so der ÖGB-Präsident, "intelligente Strategien für die Modernisierung Europas und den Erhalt der sozialen Sicherheit". Verzetnitsch: "Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, damit die Politik der EU wieder ins Lot gebracht werden kann. Wer, wie in den vergangenen Jahren geschehen, dem Finanzkapital und einer entfesselten Marktwirtschaft den Vorrang gibt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und verunsichert die Menschen."

Verzetnitsch weiter: "Die EU-Verfassung enthält eindeutig einige Fortschritte zur jetzigen Situation. Wenn man sich nun auf eine Nachdenkpause geeinigt hat, kann das aber nicht bedeuten, dass ein Jahr nichts passiert. Vielmehr ist es notwendig die in vielen Ländern durch die Menschen geäußerten Bedenken wirklich ernst zu nehmen und die Nachdenkpause aktiv zu nützen. Die EU muss endlich eine Beschäftigungs- und Sozialunion werden. Und diesem Ziel muss sich auch die Budgetpolitik der EU verpflichtet fühlen."

ÖGB, 19. Juni 2005 Nr. 393

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