Umstrukturierungen von Betrieben: AK fordert mehr Rechte und Sicherheit für die Arbeitnehmer (2)

Alt-Kollektivverträge sollen auch nach Umstrukturierung gelten, Betriebräte brauchen Informationsrecht, im Aktien- und GmbH-Recht muss es klare Regeln für Umstrukturierungen geben

Wien (OTS) - Ein Einbremsen der völlig überzogenen Umstrukturierungsdynamik, eine bessere Absicherung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr Rechte für die Belegschaft und eine verstärkte Unternehmenskontrolle bei Umstrukturierungen verlangt die Arbeiterkammer als Ergebnis einer Umfrage unter 465 Betriebsräten über die Auswirkungen von Umstrukturierungen.

Bessere Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer und mehr Information

+ Besserer Schutz des Kollektivvertrages: Alt-Kollektivvertrag soll für ArbeitnehmerInnen auch nach einer Umstrukturierung - etwa bei einer juristischen Verselbständigung - aufrecht bleiben.
+ Anhörungsrecht der Belegschaft: Der Betriebsinhaber soll im Fall einer Umstrukturierung verpflichtet werden, die Belegschaft über die Umstrukturierungen eingehend zu informieren und sich - etwa in Form einer "(Teil)Belegschaftsversammlung" direkt den Fragen der Betroffenen zu stellen.

Mehr Rechte für die Belegschaft und deren Vertretung

+ Verpflichtende Vorlage eines "Sozial-Business-Planes", in dem auch mittelfristige Auswirkungen auf die Beschäftigung (Arbeitsplätze, Qualifikationsanforderungen, Standort) sowie die Arbeitsbedingungen (Lohnentwicklung) dargestellt werden.
+ Verbesserung der Informationsrechte des Betriebsrates bei Umstrukturierungen; insbesondere stärkere Sanktionen bei Verletzung der Informationspflichten
+ Umstrukturierungen sind meist sehr komplex. Dem Betriebsrat sind daher auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um externe Expertisen bzw Begleitungen einholen zu können.

Verstärkte Unternehmenskontrolle bei Umstrukturierungen

+ Klare Regelung von Umstrukturierungen im Aktien- und GmbH-Recht:
Alle Formen von Umstrukturierungen sollten vom Vorstand nur mit Zustimmung durch den Aufsichtsrat durchgeführt werden dürfen.
+ Senkung der Grenze für die Einrichtung eines Aufsichtsrates: Da durch Ausgliederungen immer kleinere Unternehmenseinheiten entstehen, fällt häufig die Unternehmenskontrolle durch einen Aufsichtsrat weg. Die derzeit gültigen Grenzen für die Einrichtung eines Aufsichtsrates (vereinfacht: ab 300 Beschäftigen bei GmbH) sollen daher deutlich reduziert werden.
+ Verpflichtende Wirtschaftsprüfung und steuerliche Betriebsprüfung bei juristischen Verselbständigungen und Verschmelzungen:
Umstrukturierungen sind immer auch mit der Verlagerung von Schulden und Vermögen verbunden. Verpflichtende Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer sollen betrügerische Transaktionen vorweg vermeiden helfen. Eine fixe steuerliche Betriebsprüfung soll dazu beitragen, dass Steuerhinterziehung durch Umstrukturierungen vermieden wird. Auch Bewertungsfragen sollen dadurch abgedeckt werden.

Einbremsen der überzogenen Umstrukturierungsdynamik

+ Einschränkung von steuerlichen Erleichterungen von Umstrukturierungen: Die seit Jänner 2005 geltende Gruppenbesteuerung fördert Umgründungen, die keinen betriebswirtschaftlich-strategischen Nutzen - abgesehen von Steuerminimierung - haben. Die Gruppenbesteuerung soll daher eingeschränkt werden. Gruppenunternehmen aus Drittstaaten sind jedenfalls auszunehmen. Auch die neue Firmenwertabschreibung bei erworbenen Beteiligungen ist aus der Sicht der AK zurückzunehmen.
+ Auf europäischer Ebene müssen einheitliche Richtlinien für die Unternehmensbesteuerung erarbeitet werden, um den Trend zum Steuerdumping Einhalt gebieten zu können.
+ Keine "Umstrukturierungsprämien" für das Management (zB Belohnung für erfolgreich über die Bühne gebrachte Fusion). Ebenso Stock Option-Pläne, die durch Fixierung auf die Steigerung des Aktienkurses Umstrukturierungen vorantreiben. Die Management-vergütung soll sich am § 70 AktG orientieren, wonach das Unternehmen so zu führen ist, dass auch die Interessen des Unternehmens selbst aber auch jene der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit adäquat berücksichtigt werden müssen.

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