SP-Haider: Schwarz - Grün wird in OÖ vorbereitet

Auch die Anschober-Grünen verabschieden sich vom Aus für Studiengebühren und Abfangjäger

Wien (OTS) - Die jüngste Aussagen von Grünen-Chef Van der Bellen und VP-OÖ-Chef Pühringer zu künftigen Koalitionen im Bund ergeben für die SPÖ ein eindeutiges Bild.

"Oberösterreichs Grünen-Chef Anschober hat nun wie sein Bundeschef die Maske fallen gelassen. Auch für ihn ist offenbar das Aus für Studiengebühren und Eurofighter keine Koalitionsbedingung mehr", stellt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider nach den jüngsten Aussagen des grünen Bundessprechers Van der Bellen und Anschobers fest.
"Jedem politischen Insider ist klar, dass von Oberösterreich aus seit Monaten an einer künftigen schwarz - grünen Bundesregierung gebastelt wird. Die täglich vorgeführte Regierungszusammenarbeit von Schwarz -Grün in OÖ ist der Beweis, dass die Grünen für die Regierungsteilnahme nahezu jede Position aufgeben. Und die Pühringer-ÖVP kennt ohnehin nur eine Koalitionsbedingung: Die ÖVP-Politik muss vom Regierungspartner möglichst widerspruchslos mitgetragen werden. Das alles hat aber den Vorteil, dass die Wählerinnen und Wähler vor den nächsten Nationalratswahlen eines wissen: wer die Schüssel-Politik in der Bundesregierung nicht mehr haben will, muss genau überlegen wem er seine Stimme gibt."

Haider erinnert an das Abrücken der Anschober-Grünen von bisherigen Grundsätzen beginnend von der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags, über das Dulden der Schließungswelle im Land bis zu demokratiefeindlichen Beschlüssen mit der ÖVP. Genannt seien hier nur die Fragen der Personalauswahl für Spitzenfunktionen beim Land und der Aufnahme von Belegschaftsvertretern in den Aufsichtsrat der neuen Theaterbetriebsgesellschaft. In beiden Fällen hätten die Grünen den Verlust des Stimmrechts für die Belegschaftsvertreter bedenkenlos mitgetragen, ergänzte Haider.

Wenn für Van der Bellen und Anschober weder Studiengebühren-Abschaffung noch Eurofighter-Ausstieg Bedingungen für einen künftigen grünen Regierungseintritt auf Bundesebene sind, dann ist das ein eklatanter Meinungsschwenk in Grundsatzfragen, zeigt Haider auf. "Auf Bundesebene signalisieren die Grünen der ÖVP damit vorauseilenden Gehorsam, den sie in Oberösterreich längst in die Praxis umgesetzt haben", zeigt der SP-Landeschef auf.
Zumindest in der Bildungspolitik hätten SPÖ und Grüne bisher an einem Strang gezogen, so Haider. Unsoziale Studiengebühren seien für beide inakzeptabel gewesen, genau wie die Ablehnung der Eurofighter in beiden Parteien unumstritten war.

"Was VP-Chef Pühringer betrifft, ist die Sache ohnehin klar: Dieser hat noch jede Koalitionsform - inklusive VP/BZÖ - sofort begrüßte, wenn eine Bedingung erfüllt war: Die ÖVP muss das Sagen und damit die Macht in einer Koalition haben," ist für Erich Haider klar.

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