"Kleine Zeitung" Kommentar: "Chance auf Ende der EU-Krise erst unter Österreichs Vorsitz" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 17.06.2005

Graz (OTS) - Die Regierungschefs der EU treffen einander heute in Brüssel ohne Hoffnung, auch nur eines der großen Probleme der Gemeinschaft, lösen zu können, die durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden offenbar geworden sind.

Der Ratifizierungsprozess der Verfassung ist praktisch zum Erliegen gekommen, da keine Regierung in den Ländern, in denen Referenden angesetzt sind, es wagt, in dieser Krisenstimmung seiner Bevölkerung den Verfassungsvertrag zur Entscheidung vorzulegen.

Aus demselben Grund besteht auch keine Aussicht auf eine Einigung über den Finanzrahmen für die Jahre von 2007 bis 2013. Kein Regierungschef traut sich Konzessionen zu machen, die er zu Hause kaum verteidigen könnte.

Die Krise, die die EU durchlebt, ist nicht die erste, aber die bisher schwerste. Noch nie gab es eine bis an den Kern des Selbstgefühls der Gemeinschaft gehende Vertrauenskrise. Dazu braucht man nur die geradezu masochistisch-gehässigen Stimmen aus der Bevölkerung zu registrieren, die man allenthalben lesen kann. Die diffusen Ängste von alternden Gesellschaften werden auf ein vermeintliches "Außen" projiziert, das den Namen EU bekommt.

Die EU-Krise sei ein Kommunikationsproblem zwischen "Brüssel" und den Bürgern, kann man immer hören. Die Politiker hätten es versäumt, den Menschen die EU "zu erklären", die Bürger "mitzunehmen" und wie die Beschwörungsformeln sonst noch lauten.

Aber diese Erklärung greift zu kurz. Wodurch Wähler "mitgenommen" werden, ist politisches Handeln und Entscheiden. Gerade demokratische Gesellschaften brauchen politische Führung, "leadership", wie der unübersetzbare englische Ausdruck lautet. Daran mangelt es aber derzeit in der EU.

Deutschland und Frankreich, die bisher die EU aus jeder Krise führen mussten, werden von zwei Politikern geführt, die mit ihrem Latein am Ende sind. Berufen wäre Großbritannien, das nun den Vorsitz übernimmt. Das Land fällt aber aus, weil es zu wenig Interesse an der Gemeinschaft hat und jeder Schritt des Regierungschefs vom Rivalen belauert wird.

Die Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren besteht mit der Wahl in Deutschland im Herbst. Das erwartbare Ende von Rot-Grün könnte die politisch-ökonomische Stagnation überwinden und Europa wirtschaftlich einen Schub geben. Es wird die Aufgabe des österreichischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 sein, diesen Impuls für die EU umzusetzen. Eine große Verantwortung für unser Land. ****

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