Bundesweites Feinstaub-Paket entspricht SP-Initiativantrag

Frais: "Am 7. April 2005 im Oö. Landtag entsprechenden SP-Initiativantrag beschlossen"

Linz (OTS) - Positiv bewertet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Tatsache, dass sich die Umweltreferenten der Bundesländer heute im Burgenland auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Bund geeinigt haben. "Wir haben diesen Weg von Anfang an für den einzig richtigen gehalten, denn Feinstaub ist ein überregionales Problem, das nur auf überregionaler Ebene effektiv bekämpft werden kann. Es ist deshalb notwendig, dass nicht jedes Bundesland eine handgestrickte Lösung präsentiert, sondern dass so wie im SP-Antrag vom 07. April 2005 gefordert, bundesländerübergreifend gehandelt wird", so der SP-Klubobmann.

Feinstaub ist kein spezifisches Problem Oberösterreichs, sondern ganz Österreich ist davon betroffen. "Deshalb befürworte ich die Vorgehensweise, dass eine Einigung zwischen den Ländern und dem Bund gefunden werden soll. So haben wir das in unserem Antrag vom April 2005 auch gefordert", betont Frais. Konkret zielte der SP-Antrag darauf ab, die Einzelmaßnahmen der Bundesländer und des Bundes zu strukturieren, die Finanzierung zu koordinieren und dadurch die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen zu optimieren. "Um die notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und für die Vertragsparteien verbindlich zu machen, erscheint der Abschluss eines 15a-BVG-Vertrags zwischen Bund und Ländern für sinnvoll. Auf diesem Weg kann die Feinstaubproblematik im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung möglichst rasch und effizient bundesländerübergreifend bekämpft werden", ist Frais sicher.

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