Neubauer erstattet Anzeige gegen Sozialistische Jugend in Oberösterreich!

Werbung und Verharmlosung für Konsum illegaler Drogen am Linzer Taubenmarkt mit Genehmigung des SPÖ-Bürgermeisters - Polizei ist entsetzt - Skandal der Sonderklasse!

Wien (OTS) - Eine Strafanzeige gegen die SPÖ-Jugend in Oberösterreich erstattete soeben der interimistische FPÖ-Landesparteiobmann GR Werner Neubauer. "Die SPÖ-Jugend hält gerade am Linzer Taubenmarkt eine Werbeveranstaltung für den Konsum illegaler Drogen ab und verteilt sogar Anleitungen zum Konsum an 12-Jährige Kinder!

Eine derartige Provokation, die zudem schwer illegal ist, hat es bei Parteien, die im Parlament vertreten sind, bislang noch nicht gegeben. Diese Schallmauer hat die SPÖ soeben mit ihrer Jugend in Oberösterreich durchbrochen", empört sich Neubauer. ****

Laut §29 Suchtmittelgesetz, so Neubauer, sei die "öffentliche Propaganda" für Cannabismißbrauch, zum Beispiel in einer Zeitung, in einer Broschüre, in einem Film, auf einem Plakat oder sonst in einer Art, strafbar. Auch Äußerungen, die ganz allgemein bei anderen den Entschluss zum Cannabismißbrauch hervorrufen sollen, sind strafbar. Wesentlich ist, daß die Aufforderung von mehreren Personen (ca. 10 Menschen) wahrgenommen werden kann und geeignet ist, den Mißbrauch zu veranlassen. er.

Zudem stellt sich die Frage, wer die Veranstaltung genehmigt hat. Dem Vernehmen nach solle es nicht nur die Genehmigung, sondern auch die Duldung dieser Aktion durch den Linzer SPÖ-Bürgermeister geben. Die Polizei, die bereits vor Ort gewesen sei, müsse wegschauen. "Dieser Skandal ist so unglaublich, daß ein sofortiges Einschreiten der Exekutive sowie eine entsprechende Verurteilung die ersten Konsequenzen sein müssen", forderte Neubauer. Für die aufgezählten Vergehen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe vor. Dies alles treffe für die SPÖ-Jugend in Oberösterreich sowie ihre Aktion in vollem Umfang zu, so Neubau

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