Schnellzu Strafgefangenen-Ausbrüchen: Justizpolitik versagt kläglich

Einsparungen als Grund für Ausbrüche - Pannenserie setzt sich fort

Salzburg, 16.06.2005 (fpd) - "Justizministerin Miklautsch stellt ihre Qualifikation immer mehr selbst in Frage", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Salzburgs Landesparteiobmann Karl Schnell nach der Flucht dreier Strafgefangener - allein zwei in dieser Woche - innerhalb eines Monates aus der Haft.
Schnell ortet die Gründe dafür bei den unsinnigen Einsparungen im Justizwesen. "Personalmangel und die daraus resultierende Arbeitsüberlastung bei den Justizwachebeamten sind die idealen Voraussetzungen für eine Flucht. Die Justizwache muss mit qualifiziertem Personal aufgestockt werden. Mit den Einsparungen muss Schluss sein. Sollte nicht bald etwas geschehen, werden wir zur Lachnummer Europas. Österreich entwickle sich immer mehr zu einem Land, in dem Schwerverbrecher einfach so bei der Tür hinausspazieren können."

Justizministerin Miklautsch erkenne nicht den Ernst der Lage. "Die Menschen in unserem Land werden bald den letzten Funken an Glauben in unsere Justiz- und Sicherheitspolitik verlieren, wenn nicht rasch gehandelt wird. Anstatt zu reagieren, zeichnet sich Miklautsch durch Untätigkeit aus. Die Justizministerin sollte sich überlegen, um alle Gefängnisse einen orangen Zaun errichten zu lassen. Vielleicht schreckt die Frabe des Zaunes die Gefangenen ab", schmunzelt Schnell. Seit dem Amtsantritt von Miklautsch zeichne sich die Justizpolitik durch Stillstand und Einsparungen aus.

Der Justiz solle unverzüglich genügend Personal zur Verfügung gestellt werden. An allen Ecken und Enden drücke der Schuh, sei es bei der Justizwache oder in den Gerichten. "Unsere Sicherheit ist zu viel wert, um als Einsparungspotential gesehen zu werden", warnt Schnell. Da unter der Führung von Justizministerin Miklautsch mit keiner ernsthaften Justizpolitik mehr gerechnet werden könne, müssten auch die Konsequenzen gezogen werden. "Jede Minute, in der Miklautsch im Amt verbleibt, stellt ein Weniger an Sicherheit für die Bevölkerung dar," so Schnell abschließend. (Schluß) jen

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