Brinek zu Broukal: Malen Sie den Teufel nicht an die Wand

Österreichische Bundesregierung ist auf EuGH-Urteil vorbereitet

Wien, 16. Juni 2005 (ÖVP-PK) Einerseits zu fordern, den "Teufel nicht auf die Wand zu malen", andererseits genau dasselbige zu tun, passe wohl nur ins Bildungsrepertoire der SPÖ, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek. Broukal könne es offensichtlich nicht lassen, dem definitiven Urteil des EuGH vorzugreifen und polemische Angstmache zu verbreiten. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher brauche jedenfalls nicht "große Sorge" heucheln, "niemand verschließt hier die Augen", so Brinek. Das Bildungsministerium arbeite "mit Hochdruck"
gemeinsam mit den Rektoren und Bildungsexperten an einer vernünftigen Lösung, um den "Vorrang der österreichischen Studierenden" weiter zu gewährleisten. ****

"Bevor man aber vernünftige und wohl überlegte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Studierenden treffen kann, muss man erst das endgültige Urteil abwarten", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Brinek fordert Broukal auf, seine Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. "Für konstruktive Vorschläge sind wir jederzeit offen - wenn die SPÖ ihre Modelle vorlegen will, dann kann sie das jederzeit tun". Aber während sich Broukal wohl auch weiterhin lediglich mit "dem Zeichnen von roten Teufel" beschäftigt, "werden wir zu gegebener Zeit vorbereitet sein und zügig unsere Lösungsansätze fixieren und umsetzen", so Brinek abschließend.

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