Glawischnig zu Feinstaub-Beschluss: Letzte Chance für BM Pröll

Grüne verlangen Umsetzung von Maßnahmenpaket im Herbst

Wien (OTS) - "Äußerst spät aber doch und nicht zuletzt auf Druck der Grünen bekennt BM Pröll, dass es eine umfassende Strategie zur Feinstaub-Bekämpfung braucht. Pröll´s heutige Warnung vor übereilten Maßnahmen kommt allerdings einer Verhöhnung der seit Jahren an den Gesundheitsfolgen der Feinstaubbelastung leidenden Bevölkerung gleich", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, den heutigen Beschluss von BM Pröll und den Umweltlandesräten in Eisenstadt. Das Feinstaub-Problem sei seit Jahren bekannt, wohldurchdachte Maßnahmenvorschläge - beispielsweise vom Umweltbundesamt - liegen vor, deren Umsetzung müsse nun von BM Pröll rasch vorbereitet werden, fordert Glawischnig.
Der heutige Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz besagt, dass von Bund und Ländern bis Mitte September eine Gesamtstrategie zur Lösung der Feinstaub-Problematik sowie für Ozon und Stickoxide erarbeitet und bis Oktober beschlossen werden soll. "Das ist sehr spät und ist die absolut letzte Chance für BM Pröll, die Gesundheitsbelastung vor allem für Kinder und ältere Menschen wirksam zu reduzieren. Ziel des Maßnahmenkatalogs muss die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte ab 2006 sein", so Glawischnig. Dazu müssten die Maßnahmen bereits im Herbst zu greifen beginnen. Als zentrale Bundesmaßnahmen führt Glawischnig u.a. eine Initiative zur Aus- und Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern oder die gesetzliche Anpassung diverser industrierelevanter Grenzwerte an den Stand der Technik an. "Der heutige Beschluss ist jedenfalls auch das Eingeständnis des Umweltministers, dass es jahrelang verabsäumt wurde, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub, Ozon und Stickoxide umzusetzen", kritisiert Glawischnig. Die Grünen erwarten sich, dass nun alle Verursacher-Sektoren mit einbezogen werden. Die ÖVP müsse endlich von ihrer einseitigen Klientelpolitik Abstand nehmen und dem Schutz der Gesundheit insbesondere von Kindern und älteren Menschen absoluten Vorrang einräumen, statt bei Maßnahmen etwa in den Bereichen Industrie und Landwirtschaft zu mauern. Um die erschreckend hohe Zahl an Krankheits- und frühzeitigen Todesfällen durch Luftschadstoffe drastisch zu reduzieren, seien Maßnahmen auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene in den Bereichen Verkehr, Industrie, Gewerbe, Bauwirtschaft, Hausbrand, Energieversorgung, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Initiativen seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene notwendig, so Glawischnig. Auch bei Ozon und Stickoxiden bestehe dringender Handlungsbedarf.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005