Jarolim zu Straflandesgericht: Bedaure Festhalten an justizpolitischem Unsinn

Wünsche der Richter und Experten werden ignoriert

Wien (SK) "Ich bedaure zutiefst, dass die Ministerin an
diesem justizpolitischen Unsinn festhält", meinte am Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jarolim zeigte Verständnis für Position der Richter und kritisierte die Unklarheiten, die rund um den Bau gegeben sind. "Ich kann die Argumente der Richter sehr gut nachvollziehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass demnächst auch Proteste der Staatsanwaltschaft ins Haus stehen. Man kann die Justiz nicht auf der einen Seite kaputt sparen und auf der anderen Seite Geld verschwenden." Wenn schon unbedingt gebaut werden müsse, so Jarolim, so würde das nur Sinn machen, wenn es sich erstens um eine Außenstelle des Straflandesgerichts handle und zweitens dort die Jugendgerichtsbarkeit untergebracht werde, "die von dieser Regierung unverantwortlicher Weise zerschlagen wurde", so Jarolim.****

Dieser Bau reihe sich nahtlos in die "obsessive Baupolitik" Böhmdorfers, meinte Jarolim. "Es ist nicht klar, was es kostet, wo es hin soll und was da genau hinein soll und zu welchem Zweck. Aber es ist klar, dass auf Biegen und Brechen gebaut wird. Eine Justizpolitik mit Konzept sollte gewiss anders aussehen", sagte Jarolim. Das Ziel müsse eine Reduzierung der Häftlingszahlen sein. "Hier wäre ein Gesamtkonzept - anstatt der bloßen Bekanntgabe von fragwürdigen neuen Bauvorhaben - sinnvoll." Der SPÖ-Justizsprecher fordert ein Reduzieren der Untersuchungshaft, Schnellverfahren bei Kleinstdelikten und ausländischen Straftätern, Investitionen in eine dafür notwendige
Personalaufstockung, eine Reform der vorzeitigen Entlassung und der forcierte Einsatz von Haftalternativen. Auch eine gesetzliche Regelung, die zu einer die Untersuchungshaft minimierenden Spruchpraxis der für die Rechtssprechung relevanten Oberlandesgerichte führt, müsse umgesetzt
werden. (Schluss) up/vs

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