BZÖ-Lafer: Steirische Gesundheitspolitik versagt - Sonderlandtag

Erlitz soll die Konsequenzen ziehen

Graz, 2005-06-16 (bpb) - "Wir haben heute den ausreichend unterstützten Antrag zur Einberufung eines Sonderlandtages eingebracht. Der zuständige Landesrat habe die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass durch seine an Fahrlässigkeit grenzende Untätigkeit der steirischen Gesundheitspolitik ein massiver Schaden droht", so BZÖ-Klubobmann Franz Lafer im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündnisobmann Gerald Grosz heute in Graz.

Der Gesundheitsreferent trage die Verantwortung für steirische Gesundheitspolitik. Seine einzige bisherige Bilanz sei das Kaschieren von Problemen. Es darf nicht sein, dass Herzpatienten, die auf einer Warteliste für Operationen stehen, sterben. Die politische Verantwortung dafür liege im Bereich des Gesundheitslandesrates und deshalb habe er auch die Konsequenzen zu tragen. Das BZÖ-Steiermark werde Landesrat Erlitz zwingen zu seiner Verantwortung zu stehen, so Klubchef Lafer.

"Wenn Landesrat Erlitz nicht in der Lage oder willens ist Verantwortung wahrzunehmen, sollte er aus dem Dienst des Steuerzahlers entlassen werden. Es gibt genug Betriebe im roten Bereich, die er ruinieren kann! Hier geht es um die Gesundheit von Menschen. Hier geht es um das höchste Gut des Menschen, das Leben und die Gesundheit", so der Bündnisobmann Grosz.

Der Rechnungshofrohbericht sei verheerend und zeige, dass die alten Probleme einfach negiert und mitgeschleppt wurden. Besonders die Missstände bei der Verrechnung und der Leistungsdokumentation seien bis heute nicht beseitigt worden. Besonders auffällig sei auch, dass durch lange Verweildauer von Sonderklassepatienten die auf der Warteliste stehenden Herzpatienten erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer ärztlichen Behandlung kommen. Dadurch werde auch der gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (Gleichbehandlung der Patienten) verstoßen.

Es könne nicht das einzige Ziel eines Gesundheitslandesrates sein, ausschließlich seine hochdotierten KAGES-Vorstände vor Kritik zu schützen. Es müsse das Ziel der Politik sein, die Patienten vor Missständen zu schützen. Daher werde es auch einen Misstrauensantrag gegen Erlitz geben, so Lafer.

Der Antrag für den Sonderlandtag sei mit Unterstützung der ÖVP ausreichend unterstützt. Der Sonderlandtag findet daher am nächsten Dienstag statt.

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