Bundesarbeitskammer (5): Schutz für Arbeitsplätze nach EU-Erweiterung verlängern

Außerdem Beschluss gegen den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wien (OTS) - Die Verlängerung der Übergangsfrist zum Schutz der österreichischen Arbeitsplät-ze nach der EU-Erweiterung: Das verlangt die Hauptversammlung der Bundesar-beitskammer in Villach. Die Regierung müsse noch heuer verbindlich erklären, dass Österreich die vorgesehene 3-jährige Verlängerung ab 1. Mai 2006 in An-spruch nehmen will, das derzeit historische Höchstniveau der Arbeitslosigkeit las-se ein vorzeitiges Auslaufen der Übergangsfrist nicht zu, so der entsprechende Antrag der Hauptversammlung. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verlangt die Hauptversammlung überdies, dass die EU-Kommission ihren Entwurf für die so genannte Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht. Entgegen anders lauten-der Behauptungen würde der derzeitige Entwurf für die Richtlinie zu Verdrän-gungswettbewerb, Lohn- und Sozialdumping, Verlagerungen und Standortwettbe-werb um die niedrigsten sozialen und Umwelt-Standards in der EU führen.

Spätestens bis 30. April 2006 müssen die "alten" EU-Länder erklären, ob sie die Frist zum Schutz ihrer Arbeitsplätze nach der EU-Erweiterung um weitere drei Jahre verlän-gern oder auslaufen lassen wollen. Die Hauptversammlung verlangt die Verlängerung auf jeden Fall, die österreiche Bundesregierung soll das der EU noch heuer bekanntgeben. Begründung: Die Arbeitslosigkeit in Österreich verharrt auf historischem Höchstniveau, allein heuer ist mit zusätzlich bis zu 50.000 Menschen zu rechnen, die in Österreich Ar-beit brauchen. Und derzeit kommen bereits bis zu 50.000 unselbstständig Beschäftigte aus den Beitrittsländern - zusätzlich werden 10.000 Ein-Personen-Unternehmen meist als Schein-Selbstständige zur Umgehung der Übergangsfrist eingesetzt.

Als Gefahr für die Sozial- und Kunsumentenschutzstandards kritisiert die Hauptver-sammlung die Regeln für das Erbringen von Dienstleistungen über der Grenze, wie sie im Entwurf der EU-Kommission für die so genannte Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen sind. Für Anbieter von Dienstleistungen soll das Recht ihres Herkunftslands gelten, das Arbeitsrecht soll nur zum Teil von diesem "Herkunftslandprinzip" ausgenommen sein, gelten sollen die Regeln des Herkunftslands etwa bei der Entgeltfortzahlung bei Krank-heit, für die Anordnung von Überstunden oder für den Kündigungsschutz. In Österreich gäbe es durch das Herkunftslandslandprinzip 25 verschiedene Rechtsordnungen.

"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet unser Wohlstandsmodell, führt zu Lohn- und Sozialdumping sowie weniger Schutz für KonsumentInnen", heißt es im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Hauptversammlung. Sie lehnt die Richtlinie ab und fordert eine Neuformulierung: Unter anderem sollen unter die Dienstleistungsrichtlinie nur jene Dienstleistungen fallen, für die es gemeinsame Rechtsstandards gibt, sollen alle arbeits- und sozialrechtlichen Fragen ausgenommen sein, soll die Richtlinie nicht für Dienstleis-tungen von allgemeinen Interesse gelten, etwa für die Wasserversorgung.

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