BAK Hauptversammlung fordert Vorrang für Politik, die Wachstum und Beschäftigung unterstützt (4)

Wien (OTS) - Ein 250-Millionen-Euro arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm und Vorrang für eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung unterstützt, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer von der Regierung. Rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Österreich zumindest einmal im Jahr arbeitslos. Noch nie haben in Österreich so viele Menschen Arbeit gesucht, wie jetzt. Trotzdem setzt die Regierung zu wenig beschäftigungspolitische Impulse: In der Steuerpolitik wird die einseitige Begünstigung der Unternehmer und Kapitalgesellschaften fortgesetzt, für die Zukunftsfaktoren Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt es zu wenig Mittel. Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur sind rückläufig. Die Bundesarbeitskammer fordert daher zusätzlich zum arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm: Mehr Geld für den Ausbau von Straße, Schiene und Telekommunikation. Die Qualifikationspolitik des Arbeitsmarktservice muss ausgebaut werden. Eine Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kein neues Belastungspaket für die Arbeitnehmer!

Jede vierte Arbeitnehmerin, jeder vierte Arbeitnehmer wird heuer zumindest einmal arbeitslos werden. Unsichere und oft schlecht bezahlte atypische Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vormarsch.

Die Bundersarbeitskammer fordert daher von der Bundesregierung ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm, das die Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit von 108 Tagen auf 95 Tage zum Ziel hat. Dafür sollten jedenfalls Zusatzmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von wenigstens 250 Millionen Euro im Lauf der nächsten vier Jahre vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich verlangt die Bundesarbeitskammer eine Neuausrichtung der Budget- und Wirtschaftspolitik:

+ Mehr Mittel für die Infrastruktur: Da es dringend notwendig ist, die Verkehrsanbindung an die neuen Mitgliedstaaten auszubauen und weil es rasch Arbeit schafft, müssen mehr Mittel in die Infrastruktur (Schiene wie Straße) fließen. Die Ergebnisse des Infrastrukturgipfels greifen jedenfalls zu kurz. + Ausbau der Qualifikationspolitik des AMS: Es gibt keine entscheidenden Fortschritte bei der Schließung von Qualifikationslücken auf dem heimischen Arbeitsmarkt und für eine Verbesserung der Arbeitsmarktposition von Frauen und Jugendlichen insbesondere mit Migrationshintergrund. Hier müssen vermehrt Anstrengungen gesetzt werden, soll ein vollkommenes Auseinanderdriften des Arbeitsmarktes vermieden werden. + Entlastung der ArbeitnehmerInnen: In den vergangenen Jahren hat die budgetbedingte Belastung von ArbeitnehmerInnen überproportional zugenommen, während es für eine großen Teil der ArbeitnehmerInnen keine oder nur eine sehr geringe Entlastung durch die Steuerreform gibt. Dieser Trend ist umzukehren. Die Verteilung der Finanzierung der familienpolitischen Leistungen muss gerechter werden, Steuerentlastungen müssen vermehrt ArbeitnehmerInnen zugute kommen. + Kein neues Belastungspaket für die ArbeitnehmerInnen! Das Budget 2006 sieht trotz seiner Akzentlosigkeit einen Anstieg des administrativen Defizit des Bundes vor. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit laut BVA 2006 wird 2,2 Prozent des BIP betragen. Es ist daher völlig offen, wie 2008 ein ausgeglichener Maastricht-Haushalt erreicht werden soll. Vor allem darf die perspektivenlose und einseitige Politik der letzten Jahre nicht zu einem neuerlichen Belastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.

Rückfragen & Kontakt:

Christian Spitaler
AK Wien Kommunikation
Tel.: (+43-1) 501 65-2152
christian.spitaler@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0006