Wöginger: SPÖ will sich bei Zivildienst aus Verantwortung stehlen

Zweidrittel-Mehrheit bleibt, Zivildienst ist kein Bereich für taktische Manöver

Wien, 16. Juni 2005 (ÖVP-PK) Die leeren Ankündigungen und taktischen Manöver der SPÖ hätten nun auch Einzug in die Zivildienstreform erhalten, sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Vertreter in der Zivildienstreformkommission Abg.z.NR August Wöginger zu den Darabos-Forderungen. "Die Zweidrittel-Mehrheit bleibt! Die SPÖ soll sich nicht auch in diesem sensiblen Bereich aus der Verantwortung stehlen. Die taktischen Manöver der SPÖ bringen diesen für das österreichische Sozial- und Gesundheits-system wichtigen Dienst in Gefahr", so Wöginger. ****

Die Ergebnisse der Zivildienstreformkommission seien 1:1 in die Regierungsvorlage geflossen und im Gesetzesentwurf umgesetzt
worden, betonte der ÖVP-Zivildienstsprecher. "Auch Herr Darabos muss demokratische Entscheidungen zur Kenntnis nehmen und einsehen, dass es eine mehrheitliche Entscheidung in der Zivildienstreform-Kommission gegeben hat: 62,5 Prozent oder 25:15 Stimmen haben sich für das ÖVP-Modell '9+3' ausgesprochen", so Wöginger. Übrigens seien Vertreter aller Parteien, aller Jugendorganisationen, aller NGOs und Zivildienstvertretungsorgane eingebunden gewesen.

Im Innenausschuss am Dienstag könne die SPÖ alle ihre Argumente einbringen. Die Verkürzung auf sechs Monate bringe aber das ganze System ins Wanken, "weil wir nicht wissen, ob wir die nötige Anzahl an Zivildienern bekommen. Denn Blaulichtorganisationen werden
sicher niemanden aufnehmen, den sie zwei Monate lang zum Rettungssanitäter ausbilden und vier Monate später wieder nach Hause schicken müssen". Die Trägerorganisationen bräuchten daher die Sicherheit eines Gesetzes im Verfassungsrang, um sich auf die Veränderungen einstellen zu können, sagte der ÖVP-Zivildienstsprecher.

Selbstverständlich sei man weiter gesprächsbereit, konstruktive Gespräche werde es auch weiterhin geben. Doch für den Innenausschuss stellte Wöginger fest: Das SPÖ-Modell "6+3" bedeute eine "Diskriminierung innerhalb der Zivildiener". Auch die Erhöhung des Taggeldes für Zivildiener sei in der Praxis nicht durchführbar, da die Situation bei den einzelnen Trägern unterschiedlich sei. "Die SPÖ verfolgt tatsächlich eine Ungleichstellung innerhalb der Zivildiener und eine Ungleichstellung gegenüber dem Präsenzdienst. Von Gleichstellung ist da keine Spur. Und wenn Darabos von einer
zur Bildung 'analogen Debatte' spricht, dann wissen wir ja schon, was wir zu befürchten haben: Vor, zurück und andersrum", betonte Wöginger abschließend.

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