Gusenbauer: "Neue Freiheiten durch Wegfallen der 2/3-Reformblockade jetzt nützen"

Gusenbauer und Burgstaller fordern Flexibilität und ausreichende Finanzierung der Nachmittagsbetreuung

Salzburg (SK) "Mit dem Fallen der 2/3-Reformblockade, für die ich ein Jahr gekämpft habe, ist auch jede Form von ÖVP-Ausreden gefallen -jetzt ist der Weg frei für sinnvolle Schulreformen", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz unter dem Motto "Startklar für eine neue Schule" mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Gusenbauer bedauerte, dass die ÖVP diese Chance nicht nutze, denn das vorige Woche im Ministerrat beschlossene Schulpaket decke den ungeheuren Reformbedarf nach PISA nicht und sei bestenfalls ein "Minipackerl". Von Kernpunkten, wie die von der SPÖ geforderte Nachmittagsbetreuung, sei keine Rede, bedauerte Gusenbauer. Burgstaller und Gusenbauer zeigten sich einig: "Das, was die Schüler-Nachmittagsbetreuung braucht, ist Flexibilität und ausreichende Finanzierung." Schule brauche mehr Freiraum und Autonomie, kein "starres Korsett" wie bei der Nachmittagsbetreuung, sondern pragmatische Lösungen vor Ort. ****

Die im Ministerrat beschlossene "Umbenennung von "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" sei wirklich kein epochaler Schritt und auch die 5-Tage-Woche gebe es bereits zum großen Teil in den Pflichtschulen, führte Gusenbauer aus. "Aber keine Rede davon, dass es in absehbarer Zeit die notwendigen 100.000 Ganztagsschulplätze geben wird, keine Rede davon, dass für eine qualitative Nachmittagsbetreuung die Schulen umgebaut werden, keine Rede davon, dass man mit den Ländern und Gemeinden zu einer gemeinsamen, vernünftigen Lösung der Finanzierungsfrage kommt", so Gusenbauer, der kritisierte, dass die ÖVP offenbar keine sinnvollen Reformen durchsetzen wolle.

Dass sich die SPÖ "auf dem richtigen Schulweg" befinde, zeige auch die Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen vom Erfinder und Internationalen Koordinator der PISA-Studie, Andreas Schleicher, und den SPÖ-Vorschlägen, zeigte sich Gusenbauer erfreut. "Österreich darf sich nicht am Mittelmaß orientieren, sondern an der Spitze", betonte Gusenbauer, der einmal mehr auf den Zusammenhang zwischen guter Schulausbildung und wirtschaftlichem Erfolg verwies. "Man sollte sich an jenen orientieren, die seit Jahren ein gutes Schulsystem haben, wie die Finnen", betonte Gusenbauer. Er forderte, dass Österreich vom selektiven Bildungszugang wegkommen müsse: "Statistisch gesehen, hat ein Mädchen aus der Stadt, dessen Eltern Akademiker sind, mit 86 Prozent die besten Bildungschancen. Ein Bub, der auf dem Land lebt und dessen Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, hat mit sieben Prozent die schlechtesten Bildungschancen", zeigte Gusenbauer auf.

Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich für stärkere individuelle Förderung und die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen österreichweit aus, diese würden eine "echte Wahlmöglichkeit" bieten. "Es ist ein Irrglaube, dass eine bessere Schule teurer sein muss, Finnland hat uns gezeigt, dass ein besseres Schulsystem mit geringeren Kosten möglich ist", unterstrich Gusenbauer. Es sei an der Zeit, die Reformen des Schulsystems anzugehen: "Wir wollen die Freiheit, die wir durch die Abschaffung der 2/3-Mehrheit für eine bessere Schule für unsere Kinder nützen", so Gusenbauer.

Gusenbauer verwies auch auf die am kommenden Montag stattfindende SPÖ-Bildungskonferenz, die hochkarätig besetzt sein wird. Gemeinsam mit Experten wie "Mr. PISA" Günther Haider werden SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer und das Kompetenzteam Bildung die SPÖ-Vorschläge für eine neue Schule diskutieren. "Als Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationstechnologien einsetzen, werden wir die Konferenz ab 10 Uhr live auf www.spoe.at übertragen", schloss Gusenbauer.

Burgstaller: "Gehrer muss den Schulen mehr Handlungsspielraum geben"

Burgstaller zeigte sich enttäuscht über die Beschlussfassung des Ministerrates bezüglich Nachmittagsbetreuung. So seien die Finanzierungsgrundlagen unklar, kritisierte Burgstaller, die nun auf eine "Rettung der Nachmittagsbetreuung" durch den SPÖ-Parlamentsklub hofft. Dieser wird zu diesem Thema einen Abänderungsantrag einbringen.

"Wir wissen, dass sich die Eltern Nachmittagsbetreuung ihrer Kindern an den Schulen dringend wünschen, das ist pädagogisch und familienpolitisch sinnvoll und wird von eine breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt", so Burgstaller. "Mit den von Ministerin Gehrer vorgegebenen Rahmenbedingungen ist das System allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt", so Burgstaller weiter.

Ein zentraler Kritikpunkt Burgstallers am Gehrer-Modell zur Nachmittagsbetreuung ist die Starrheit des Systems: "Die geplante Mittelverwendung kann in dieser Form nicht funktionieren, da nur Lehrer, die bereits im Stellenplan vorgesehen sind, also bereits einen Dienstposten haben, für die Nachmittagsbetreuung verwendet werden dürfen. Diese Regelung macht die Nachmittagsbetreuung, die hohe Flexibilität bei den Beteiligten und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen voraussetzt, zu einem starren funktionsunfähigen Gebilde", kritisiert Burgstaller.

Die Umsetzung einer guten Nachmittagsbetreuung könne nur funktionieren, wenn auch LehrerInnen, die auf der Warteliste stehen bzw. arbeitslos sind, sowie darüber hinaus auch Private und Vereine herangezogen werden können, so Burgstaller weiter. Es sei begrüßenswert, dass Ministerin Gehrer es zumindest theoretisch ermöglichen will, dass die Nachmittagsbetreuung an den Schulen klassen- bzw. schulübergreifend durchgeführt werden kann. "Das kommt vor allen den ländlichen Regionen entgegen - aber es bleibt nach wie vor unklar wie das die Gemeinden mit den knappen Mitteln finanzieren sollen" so Burgstaller weiter.

Weiters sollen für die Gemeinden auch in der Wahl der Räumlichkeiten Mischformen zulässig sein - um eine Nachmittagsbetreuung von Volksschul-Kindern und Kindergartenkindern in Volksschulen oder Kindergärten möglich zu machen. Auch dafür bräuchten die Schulen flexiblere rechtliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzierung, so Burgstaller.

"Neben der nach wie vor ungeklärten Frage der Finanzierung sind es vor allem die von Ministerin Gehrer vorgelegten Bedarfszahlen, die aus Sicht der Länder und Gemeinden unrealistisch scheinen", ergänzte Burgstaller. Die Zahlen die Gehrer verwende, stammten aus dem Microzensus 2002, Statistiker und betroffene Gemeinden würden dieses Zahlenmaterial als schlicht ungeeignet zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes bewerten.

Burgstallers zentrale Forderungen in Zusammenhang mit der geplanten Nachmittagsbetreuung für Sechs- bis 14-Jährige: "Der Bund soll eine österreichweite und vor allem realistische Bedarfserhebung zur Nachmittagsbetreuung durchführen. Und die Mittelzuweisungen sollen nicht nur für LehrerInnen, die bereits einen Dienstposten haben, sondern generell für qualifiziertes Betreuungspersonal gelten", erklärte Burgstaller. Burgstaller verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende Forderung der - von Gehrer eingesetzten -Zukunftskommission,
(http://www.bmbwk.gv.at/schulen/unterricht/prinz/Zukunftskommission97
33.xml) aus dem Jahr 2003. Der SPÖ-Parlamentsklub werde im Nationalrat einen entsprechenden Änderungsantrag zu Gehrers Vorschlägen einbringen, kündigte Salzburgs Landeshauptfrau an.

Bildungsministerin Gehrer hat Bedarfszahlen zur Nachmittagsbetreuung genannt, die aus Sicht Salzburgs unrealistisch sind. Das Land Salzburg habe in ihrem Auftrag eine eigene Bedarfserhebung durchgeführt, die Ergebnisse sollen in Kürze präsentiert werden, erläutert Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Schon heute kann man sagen, dass die Zahlen der Bildungsministerin deutlich an der Realität vorbeigehen, der Bedarf an Nachmittags-Betreuungsplätzen für SchülerInnen wird deutlich höher ausfallen. Damit steht auch die vom Bund in Aussicht gestellte Finanzierung auf wackeligen Beinen. Es ist zu befürchten, dass Städte und Gemeinden auf wesentlich höheren Kosten sitzen bleiben werden", sagte Burgstaller. Gemeinde- und Städtebund hätten daher "völlig zu Recht" ihre Bedenken gegen das Gehrer-Modell angemeldet und den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

"Es darf nicht sein, dass dieser zentrale bildungspolitische Fortschritt auf Grund kleinlicher Berechnungen aus dem Bildungsministerium von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Auch in dieser Frage werde der SPÖ-Parlamentsklub einen Änderungsantrag einbringen", so Burgstaller. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017