Matznetter: Auch IV kritisiert Steuerreform der Regierung

Mittelstand und KMUs sollen ihren Anteil an Entlastung bekommen

Wien (SK) Nach dem stv. Generalsekretär der
Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, stellt nun die Industriellenvereinigung durch ihren Generalsekretär Markus Beyrer in der heutigen "Presse" fest, "dass offensichtlich die Steuerreform die Strukturprobleme des österreichischen Steuersystems nicht nur nicht behoben, sondern noch verstärkt hat", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf den IV-Generalsekretär, der eine weitere 1,1-Milliarden-Euro-Steuer-Entlastung fordert. ****

"Beyrer stellt fest, dass nur noch ein Teil der Leistungsträger den effektiven Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen, verschweigt aber, dass justament von dieser Regierung unter Beifall der IV der effektive Spitzensteuersatz für den Shareholder stillschweigend von 50 auf 43 Prozent abgesenkt wurde (25 Prozent KöSt und 25 Prozent KESt von den 75 Prozent des verbleibenden Unternehmensgewinns)", sagte Matznetter.

Diese Art von Politik sieht Matznetter als "einen Schlag ins Gesicht für den leistungswilligen Mittelstand, bei gleichzeitiger steuerlicher Förderung der Finanzanleger, die möglichst viel Geld aus den Unternehmen als Dividende herausholen wollen".

"Eine Chuzpe ist es aber, dass die IV, nachdem bei der Steuerreform Milliardengeschenke an Großunternehmen auf Pump finanziert wurden, eine weitere Schuldenmacherpolitik mit zusätzlichen 1,1 Mrd. Euro auf den Wunschzettel setzt, anstatt Bereitschaft zu bekunden, dass die wenigen Großprofiteure der Grasser'schen Reform auf einen Teil der ungerechtfertigten Vorteile der Steuerreform verzichten, um mit diesem Geld dem leistungswilligen Mittelstand und den KMUs ihren Anteil zu geben", so Matznetter weiter.

Matznetter betonte: "Den Leistungsträgern soll auch ein Anteil an den immer mehr steigenden Gewinnen zukommen, und nicht alles Geld an die Hedgefonds und die internationalen Finanzinvestoren abgeführt werden."

Zu begrüßen sei an der Stellungnahme der IV freilich, dass sie "einsieht, dass die Steuerreform misslungen ist und einer umfassenden Reparatur bedarf", sagte Matznetter. Er fügte hinzu: "Man sollte nur die Autoren durch Neuwahl möglichst rasch von den Schaltstellen der Macht entfernen, damit was Vernünftiges herauskommt." (Schluss) wf

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