Zivildienst: Darabos unternimmt weiteren Anlauf für Kompromiss

Ende der Reformblockade: SPÖ für Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zivildienstdauer

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
unternimmt in der Endphase der Verhandlungen über die Zivildienstreform einen weiteren "Anlauf für eine gemeinsame Beschlussfassung". Darabos appelliert am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Zivildienern in der Bundeszentrale des Arbeiter-Samariter-Bunds: "Nachdem sich die SPÖ zwei Schritte auf die ÖVP hinbewegt hat, würde ein Schritt der ÖVP in unsere Richtung genügen, um einen Kompromiss zu erreichen." Darabos sprach sich außerdem für ein "Ende der Reformblockade", also für eine Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zivildienstdauer, aus. Wie beim Wehrdienst müsse auch beim Zivildienst die einfache Mehrheit genügen, plädierte Darabos für eine "gesetzliche Gleichbehandlung". ****

Darabos, der im SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit den Bereich Zivildienst leitet, bekräftigte seine Forderung nach einer gesellschaftspolitischen Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst. Die Anerkennung des Zivildienstes in der Gesellschaft sei seit seiner Zeit als aktiver Zivildiener enorm gestiegen, das "Drückeberger-Image" sei überwunden. Heute spreche sich eine große Mehrheit von fast 80 Prozent für eine Verkürzung des Zivildienstes aus und eine absolute Mehrheit für eine völlige Gleichstellung mit dem Präsenzdienst, was Länge und finanzielle Abgeltung betrifft.

"Ich schlage der ÖVP vor, über ihren Schatten zu springen, damit die Reformblockade bei der Zivildienstlänge ausgeräumt wird", so Darabos. Die SPÖ sei bereit, die Zwei-Drittel-Mehrheit aufzugeben und im Nationalrat eine freie Beschlussfassung über die Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Je nach Regierungsverantwortung sollte die Dauer des Zivildienstes mit einfacher Mehrheit festgelegt werden können.

Darabos hat kein Verständnis dafür, dass die Länge des Wehrdienstes mit einfacher Mehrheit bestimmt werden kann und die Verkürzung auf sechs Monate sogar per Ministerweisung erfolgt sei, die Zivildienstdauer aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfe.

Nach wie vor hofft Darabos auf eine gemeinsame Beschlussfassung der Zivildienstreform mit der ÖVP. Er berichtet von "konstruktiven Gesprächen" mit Innenministerin Prokop. Die SPÖ sei der ÖVP bereits sehr weit entgegen gekommen (erstens: die Möglichkeit von drei freiwilligen Monaten zu den 6 Monaten sei eingeräumt worden; zweitens: das 6+3-Modell erst ab 2008,2009).

In der Frage des höheren Verpflegungsgeldes habe sich die SPÖ durchgesetzt. Nach wie vor kämpfe die SPÖ aber auch für eine Erhöhung des Taggeldes von derzeit durchschnittlich sechs Euro auf 13,6 Euro. Dies sei jener Betrag, den ein Wehrdiener erhält, der sich nicht selbst versorgen kann.

Keine Zustimmung der SPÖ werde es zur Öffnung des Zivildienstes für Frauen und Bürger aus den EWR-Staaten geben. Dies sei "Lohndumping durch die Hintertür", erklärte Darabos. Damit würde jeder 18-Jährige aus den EWR-Staaten um 420 Euro in Österreich arbeiten können. Der Druck auf den Arbeitsmarkt würde steigen, die Qualität des Sozialbereiches sei gefährdet. "Der Zivildienst soll ein Wehrersatzdienst bleiben", so Darabos.

Service: Druckfähige Fotos von Norbert Darabos mit Zivildienern in Kürze unter www.spoe.at

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