Demokratieverlust bei OÖ-Landesgrünen

Frais: "Grüne denunzieren lebendige Demokratie im Oö. Landtag"

Linz (OTS) - Als "Schnellschussanträge" und "Schrebergartendenken" denunziert Grün-Klubobmann Trübswasser das engagierte Eintreten der SPÖ für die Menschen in Oberösterreich im Oö. Landtag. "Eine Wortwahl, die ich mir von den in der Vergangenheit besonders auf Demokratie erpichten Grünen nicht erwartet habe", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. "Ich erwarte mir von Trübswasser eine Entschuldigung für diese Denunzierungen demokratischer Vorgänge, die das von ihm ausgeübte Amt eines Klubobmanns beschämen". Wenn sich der grüne Klubchef auf derart unqualifizierte Art und Weise äußert, dann versucht er wohl über die weit verbreitete Antragslosigkeit bei ÖVP und Grünen hinwegzutäuschen, so Frais. "Die Parteien der Regierungskoalition beschränken sich bei ihrer Landtagsarbeit primär auf die Umsetzung der Vorgaben der Regierung, anstatt sich in einer aktiven und lebendigen Demokratie im Oö. Landtag um die Anliegen und Sorgen der Menschen zu bemühen".

Wenn von Seiten der Grünen und der ÖVP Zusperrwellen im ländlichen Raum bei Postämter, Kasernen und Bezirksgerichten hingenommen werden und mit dem um 23 Prozent erhöhten Spitalskostenbeitrag eine neue Krankensteuer eingeführt wird, dann sei die SPÖ gezwungen, im Interesse der Menschen dagegen aufzutreten. "Offenbar schätzt es Trübswasser nicht, wenn er mit den Folgen der von ihm politisch mitgetragenen Maßnahmen - wie der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags - konfrontiert wird. Dass er dabei aber zu dem Mittel der Denunzierung greift, die einer Zensur von SPÖ-Anträgen nahe kommt, ist in einer offenen Demokratie völlig inakzeptabel".

Die SPÖ wird sich durch derartige Versuche der Grünen keinesfalls von ihrem selbstbewussten politischen Kurs für die Interessen der Menschen in Oberösterreich abbringen lassen. "Wir lehnen Krankensteuern, Ausverkauf und die Aushöhlung der ländlichen Infrastruktur entschieden ab. Außerdem werden wir weiterhin für Objektivität und Kontrolle in allen Bereichen des Landes Oberösterreich eintreten und so die aktive, demokratische Rolle im Oö. Landtag einnehmen", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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