Haidlmayr: Grüne verlangen große Zivildienstreform

Stärkung des Freiwilligenprinzips und stufenweise Professionalisierung

Wien (OTS) - "Die Verkürzung der Zivildienstdebatte auf die Frage der Dauer des Zivildienstes ist eindeutig zu wenig. Damit wird eine längst überfällige Systemreform weiterhin verzögert", meint die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
"Wir brauchen eine Reform, die über die Abschaffung der Wehrpflicht hinausgeht und ein tragfähiges System für die Zeit danach sicherstellt", so Haidlmayr. Bei der anstehenden Zivildienstnovelle drohe einmal mehr eine rot-schwarze Allianz der Mut- und Ideenlosigkeit. "Die Bereinigung des Zivildienstgesetzes von derzeit 17 verschiedenen Verfassungsbestimmungen wäre eine wichtige Voraussetzung für eine weitergehende Reform des Zivildienstes. Darauf sollten sich rot- und schwarz einmal verständigen", erklärt Haidlmayr.

Ab 2007 wird es nur noch in 10 Mitgliedsstaaten der EU Wehrpflicht geben. Und der Trend geht weiter. Die Grünen haben daher einen Dreistufenplan vorgelegt, mit dem der Zivildienst 2006 auf acht Monate verkürzt werden soll. Gleichzeitig ist das Verpflegungsgeld auf das Niveau im Wehrdienst in der Höhe von 13,60 Euro pro Tag anzuheben. 2009 muss dann der Zivildienst an die Dauer des Wehrdienstes angeglichen werden. 2012 wird dann auch die Zeit für die Wehrpflicht in Österreich ablaufen und der Zivildienst auf Freiwilligkeit bzw. auf Regelarbeitsplätze umgestellt sein. "Ab sofort müssen daher als Vorbereitung darauf, das freiwillige ökologische bzw. das freiwillige soziale Jahr als Zivildienstbefreiungsgrund anerkannt werden. Gleichzeitig ist das Zivildienstgeld, das die Träger an das Ministerium bezahlen, für alle Trägerorganisationen in gleicher Höhe zu gestalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass in Zukunft eine "Wettbewerbsverzerrung " zwischen den Trägerorganisationen ausgeschlossen wird", fordert Haidlmayr.

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