Landesrechnungshof für mehr Transparenz und Wahrheit im Budget

Frais: "Ja zu den Inhalten des Budgets, aber berechtigte Kritik an der Darstellung"

Linz (OTS) - Bestätigt wird die Budget-Argumentation von SP-Klubobmann Dr. Karl Frais beim Budgetlandtag 2004 von der aktuellen Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof. "Die SPÖ hat dem Landesbudget zugestimmt, weil sie sich zu den Inhalten bekennt, für die das Geld eingesetzt wird. Ich habe aber schon vor der Zustimmung beim Budgetlandtag 2004 klar dargelegt, dass ich die Darstellung des Budgets von Landeshauptmann Pühringer nicht befürworte", so Frais. Aktuell zeigt sich die Problematik anhand der Umfahrungen Neubau und Schwanenstadt, die jetzt gebaut werden sollen - die Finanzierung jedoch erst von 2009 bis 2013 beziehungsweise 2010 bis 2016 erfolgen soll. "Stellen sie sich im Vergleich dazu einen Häuselbauer vor, der ein Haus auf Kredit errichtet. Die Rückzahlungen für das Haus überträgt er jedoch an seine Kinder, die diese Belastungen für die Zukunft übernehmen müssen, während er selbst behauptet schuldenfrei zu sein", stellt der SP-Klubchef fest. Als kritischen Hinweis enthält der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2004 die Forderung des Landesrechnungshofs, mehrjährige Ressortvereinbarungen dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die SPÖ bekennt sich zur Notwendigkeit von Investitionen wie den Bau der Umfahrungen Neubau und Schwanenstadt, betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Die Finanzierung für diese unbestritten wichtigen Projekte muss jedoch in den Budgets korrekt dargestellt werden. Wenn die Investitionen - so wie hier - nötig sind, dann soll die günstigste Finanzierungsvariante gewählt werden, ohne dass die Verpflichtungen über Jahre versteckt und in die Zukunft verschoben werden. Schulden bleiben Schulden, auch wenn sie in der Pühringer-Variante nicht im Budget aufscheinen. Daher trete ich, so wie ich es auch bei meiner Rede zum Budget 2005 argumentiert habe, für mehr Budgetwahrheit und Budgettransparenz ein".

Im Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss des Landes wird die Budgetkritik des SP-Klubobmanns bestätigt. "Budgetvorgriffe auf die Zukunft - sogenannte innere Anleihen -sollen nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags zulässig sein. Das ist eine notwendige Änderung, weil sonst die Budgethoheit des Landtags untergraben würde", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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