Gusenbauer: "EU-Gipfel darf nicht zu Gipfel der Ratlosigkeit werden"

"Jetzt ist Schüssels Leadership gefragt"

Salzburg (SK) "Von Vornherein zu kapitulieren und zu einem Gipfel der Ratlosigkeit zu fahren, halte ich für den völlig falschen Weg", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in einer Pressekonferenz die "defensive Herangehensweise" von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich des EU-Gipfels. "Ich frage mich, wo hier der Gestaltungswille bleibt", so Gusenbauer, der die hohen EU-Subventionen an den Agrarindustriellensektor kritisierte und mehr Geld für Wissenschaft, Forschung bessere Bildung und Infrastruktur forderte. "Die, die glauben, man braucht in Europa nichts ändern und kann einfach über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger drüberfahren, sind die wahren Totengräber der Europäischen Union", machte Gusenbauer klar und plädierte einmal mehr für einen Kurswechsel in der EU-Politik.****

Für den völlig falschen Kurs in der EU-Politik seien die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs verantwortlich, unterstrich Gusenbauer:
"Wenn man zu Europa steht, muss man für einen Kurswechsel plädieren, die Herausforderungen annehmen und den Menschen signalisieren, dass man ihre Ängste ernst nimmt", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Europa könne nur dann funktionieren, wenn die Zustimmung nicht nur zum Europäischen Projekt sondern auch zur EU-Politik gegeben sei. Der Bundeskanzler müsse sich die Frage stellen: "Wieso soll Österreich mehr zahlen, wenn erstens viel Geld für das Falsche ausgegeben wird und zweitens von vielen Staaten die Bereitschaft, die Last auf mehrer Schultern zu verteilen, fehlt", so Gusenbauer. Er stellte klar, dass Österreich gerne bereit sei, die neuen Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die Zeit aber für manche Staaten gekommen sei, von Solidaritätsnehmern zu Solidaritätsgebern zu werden. In diesem Zusammenhang verwies Gusenbauer auf den Britenrabatt. Gusenbauer zeigte sich allerdings erfreut, dass nicht alle Konservativen so "vernagelt" wie Schüssel seien. So habe auch Busek heftige Kritik an der EU-Führung geübt. Wortwörtlich habe Busek angesichts der aktuellen Krise in der EU gesagt, dass er ein "so dummes Verhalten noch nie gesehen hat".

Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte, dass die EU nach wie vor 40 Prozent ihrer Mittel zur Subvention des Agrarindustriellensektor - der auch für Tiertransporte, Massentierhaltung und den Ruin der Landwirtschaft in Teilen der Dritten Welt verantwortlich sei - ausgebe. "Diese EU-Agrarpolitik hat dazu geführt, dass es immer weniger Kleinbauern gibt", so Gusenbauer, der kritisierte, dass Schüssel jetzt nach Brüssel fahre und so tue, als ob er diese Bauern verteidigen würde. "Das ist ein verantwortungsloses Scheingefecht, es geht nicht um die kleinen Bauern, sondern um die Interessen der Industrie". Die europäische Landwirtschaft müsse in Richtung Nachhaltigkeit gehen, auch die Agrarpolitik brauche einen Kurswechsel, so Gusenbauer. "Weg von der Förderung von Großstrukturen, die in Wirklichkeit den Lebensraum zerstören und immense Überschüsse produzieren, hin zu Nachhaltigkeit und Förderung von Biobauern". (Schluss) sk/vs

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