Lunacek: Kurzsichtigkeit der Regierung bei EU-Beiträgen schadet Österreich

Neuer Verfassungskonvent soll auch soziale und Globalisierungsfragen einbeziehen

Wien (OTS) - "Die Position des Bundeskanzlers, so wenig wie
möglich über der Ein-Prozent-Grenze ins EU-Budget zahlen zu wollen, ist ein Schnitt ins eigene Fleisch und schadet Österreich," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, zum heute in Brüssel beginnenden EU-Ratsgipfel. Ohne entsprechende Beitragserhöhung (wie richtigerweise von der Kommission gefordert) und Abschaffung bzw. zumindest klarer Reduzierung des sogenannten 'Briten-Rabattes' werden weder die nötigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben noch die gerade von der ÖVP gewünschten Agrarförderungen noch die Ausgaben für die Erweiterung zu bewerkstelligen sein, kritisiert Lunacek die Haltung der Bundesregierung. Höchste Zeit sei es auch, über alternative Finanzierungsquellen wie Kerosin- oder Devisentransaktionssteuer nicht nur zu reden, sondern sie umzusetzen, fordert Lunacek.

Zur EU-Verfassung schlagen die Grünen die Einrichtung eines neuen Konvents mit ParlamentarierInnen-Mehrheit sowie breiter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor. "Dieser Verfassungskonvent soll auch Antworten auf die brennenden sozialen Fragen, sowie zu den negativen Auswirkungen der Globalisierung erarbeiten. Das Nein in Frankreich und in den Niederlanden sei schließlich zu einem beträchtlichen Teil auf diese Themen zurückzuführen gewesen," schließt Lunacek.

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