Landesrat Dr. Hermann Kepplinger: Finanzreferent Pühringer wendet Bilanzierungsregeln selektiv an!

Hochwasserschäden: 30 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben

Linz (OTS) - Am Beispiel der Verrechnung der Einnahmen und
Ausgaben im Zusammenhang mit der Beseitigung der Katastrophenschäden aus dem Hochwasser im August 2002 wird offensichtlich, dass der Grundsatz der Bilanzkontinuität - nämlich einmal gewählte Bilanzierungsmethoden beizubehalten - seitens des oberösterreichischen Landesfinanzreferenten durchbrochen wurde, zeigt Landesrat Dr. Hermann Kepplinger auf.

In den Presseinformationen zu den Rechnungsabschlüssen 2002 (vom 25. April 2003) bzw. 2004 (vom 26. April 2005) werden die Nettoausgaben des Landes zur Beseitigung der Hochwasserschäden nicht im Maastricht-Ergebnis berücksichtigt, wodurch sich dieses im Jahr 2002 um 65,5 Millionen Euro und im Jahr 2004 um 98,8 Millionen Euro verbessert.

Im Jahr 2003 erfolgt diese "Ergebniskorrektur" nicht (vgl. Landeskorrespondenz vom 18. Juni 2004). Warum nicht? Weil in diesem Jahr die Einnahmen des Landes Oö. vom Bund, aus dem Katastrophenfonds und aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Behebung von Katastrophenschäden die Ausgaben um rund 30 Millionen Euro übertroffen haben.

Hätte der Herr Finanzreferent die "Hochwasser-Bilanzierungsregel" aus 2002 und 2004 auch 2003 angewandt, hätte das Land Oberösterreich ein um 30 Millionen Euro schlechteres Maastrichtergebnis ausgewiesen.

"Was im Handelsrecht von den Unternehmern gefordert wird, muss noch viel mehr für den öffentlichen Sektor gelten, wo es um das Gemeinschaftsvermögen der Landesbevölkerung geht. Der Rechnungsabschluss muss ein getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Landes vermitteln. Da kann man nicht selektiv einzelne Bilanz-Positionen berücksichtigen oder weglassen !" fordert Landesrat Dr. Kepplinger.

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