ÖGB-Leutner: "Keine Änderung der Übergangsfristen"

Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt ist eine Änderung der Übergangsfristen undenkbar

Wien (ÖGB) - "Eine Beibehaltung der Übergangsfirst für die vorgesehenen sieben Jahre ist dringend erforderlich" sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, zur von EU-Kommissar Vladimir Spidla vertretenen Ansicht, die Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen seien ökonomisch nicht notwendig. Leutner: "Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt ist eine Änderung der Übergangsfristen undenkbar."++++

"Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist unzureichend. Eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes kommt schon allein wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich nicht in Frage. Dazu kommen die mangelnde Initiative der österreichischen Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit, die halbherzigen Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen das organisierte Schwarzunternehmertum sowie die unzureichenden europäischen Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung", so Leutner weiter.

"Es darf keinen Verzicht auf die Übergangsfrist und keine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes geben", so Leutner. "Der Beitrittsvertrag muss erfüllt werden." Der EU-Beitrittsvertrag sieht vor, dass vor Ende des zweiten Jahres nach der Erweiterung, also spätestens im April 2006, das Funktionieren des nationalen Arbeitsmarktes anhand eines Berichtes der Kommission an den Rat zu prüfen ist. Nach Abschluss der Prüfung muss Österreich spätestens mit April 2006 der Kommission mitteilen, dass die Übergangsfristen für weitere 3 Jahre angewendet werden.(bm)

ÖGB, 16. Juni
2005
Nr.: 389

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