Polizeigewerkschaft bereitet gewerkschaftliche Maßnahmen vor

Dienstzeitmanagement-Neu, Personalsituation und Sicherheit der PolizistInnen als Konfliktthemen

Wien (Polizeigewerkschaft/ÖGB) - "Absichtserklärungen und Vertröstungen bringen uns nicht mehr weiter. Wir fordern akzeptable Ergebnisse und sinnvolle Maßnahmen", begründet Franz Pail, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft den heutigen einstimmigen Beschluss, beim Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), einen so genannten Vorsorgebeschluss für geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beantragen.++++

Auf die Palme bringt die PolizeigewerkschafterInnen, dass die derzeitige Innenministerin Prokop das Thema Dienstzeitsystem unter dem neuen Titel "Dienstzeitmanagement-Neu" neuerlich auf den Verhandlungstisch gelegt hat. Ihr Vorgänger Strasser hatte am 10. September 2004 schriftlich versichert, dass dieses Thema "vom Tisch wegverhandelt" ist.

Ein weiteres Konfliktthema sind Maßnahmen zur Sicherheit der PolizistInnen im Einsatz. Allein in Wien wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 182 BeamtInnen zum Teil schwer verletzt. 108 davon durch Fremdverschulden. Die Polizeigewerkschaft fordert wirksame Sofortmaßnahmen zum Schutz der PolizistInnen sowie Vorsorge für jene BeamtInnen welche wegen der erlittenen Verletzungen nicht mehr im exekutiven Außendienst verwendet werden können.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Personalsituation. So heißt es im Beschluss wörtlich: "Die missliche Personalsituation schlägt sich im Besonderen dann nieder, wenn es zu Großkommandierungen im Rahmen des 'Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes' kommt. In diesem Fall wird auf Hundertschaften zurückgegriffen, Kommandierungen in die Freizeitblöcke sind nicht mehr nur die Ausnahme sondern entwickeln sich zum Regelfall. Aber auch zur Aufrechterhaltung des 'normalen' Dienstbetriebes reichen die MitarbeiterInnen bei weitem nicht mehr aus, in einer immer größer werdenden Anzahl von Sicherheitswachebereichs- und Sonderabteilungen geht kein Bediensteter nach dem Tagdienst nach Hause. Diese Umstände sind untragbar und bedürfen sofortiger Maßnahmen. Der Dienstgeber hat gegenüber seinen Bediensteten auch soziale Verpflichtungen, derzeit werden diese sicher nicht eingehalten."(ff)

ÖGB, 16. Juni
2005
Nr. 388

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