Kräuter: "Aus für Gegengeschäftsfinanzierung durch Steuerzahler"

Wirtschaftsministerium trennt zwischen Kompensation und Subvention

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
informierte Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über eine neue, klare Trennlinie im Zusammenhang mit der Anerkennung von Gegengeschäften durch das Wirtschaftministerium. Kräuter: "Als Reaktion auf die derzeit stattfindende, von der SPÖ initiierte Rechnungshof-Sonderprüfung aller bisherigen Gegengeschäfte, hat man sich im Wirtschaftministerium darauf verständigt, dass bei der Anerkennung von Eurofighter-Gegengeschäften jedes vom Steuerzahler zusätzlich subventionierte Projekt von der Anerkennungsliste gestrichen werden muss. Ich anerkenne, dass sich endlich wirtschaftspolitische Logik durchsetzt und akzeptiert wird, dass die Gegengeschäfte eine Vertragsverpflichtung für EADS zu sein haben und keinesfalls durch Subventionen der Steuerzahler gestützt oder gar überhaupt erst ermöglicht werden dürfen." ****

Somit seien aktuelle Projekte im Aichfeld entweder als "Eurofighter-Gegengeschäfte" oder als vom Eurofighterdeal völlig unabhängige "steuergeldsubventionierte Betriebsansiedlungen" einzuordnen. Kräuter: "Wenn beispielsweise die Androsch-Gruppe ihre Projektvorstellungen mit den hohen Förderungen durch Land und Bund argumentiert, heißt das im Klartext, dass damit kein Gegengeschäft vorliegt, auch wenn es sich etwa um die Produktion von Flugzeug-Komponenten handelt."

Die Tatsache, dass laut Aussage von Hannes Androsch vom 5. März 2005 der EADS-Konzern "große Mühe habe, Gegengeschäfte darzustellen" sei ein Problem der Bundesregierung, die den Kauf der teuersten Kampfjets gerade mit den umfangreichen Gegengeschäften begründet habe. Kräuter: "Weder im Aichfeld noch sonst wo in Österreich wird es zu Gegengeschäftsanrechnungen von Projekten kommen, die durch öffentliche Subventionen erst ins Leben gerufen werden. Damit wird verhindert, dass die Steuerzahler gleich zweimal im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal zur Kasse gebeten werden:
Erstens für die Kosten des teuersten Kampfjets und zweitens für die Subventionierung der angeblich so großartigen Gegengeschäfte." (Schluss) ns/mp

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