Feinstaub: Nach Nationalrat-Versagen sind jetzt Länder am Zug

Greenpeace verlangt Klagsrecht zur Reduzierung der Feinstaubwerte

Wien/Eisenstadt. (OTS) - Die heute stattfindende Konferenz der Umweltlandesräte soll jene Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubwerte ausarbeiten, die dann von den Landeshauptleuten zu beschließen sind. "Vor einer Woche hat der Nationalrat mit kaum messbaren Maßnahmen zur Feinstaubreduktion die Länder ziemlich alleine gelassen", kritisiert Greenpeace Verkehrsexperte Erwin Mayer. "Jetzt müssen die Länder die Feinstaublücke schließen", fordert Greenpeace. Obwohl eine EU-Richtlinie seit 1999 die Reduktion der Feinstaubwerte europaweit festgelegt hat und seit Jahren Grenzwert-Überschreitungen in Österreich gemessen werden, diskutieren die österreichischen Nicht-Entscheidungsträger, wer welche Maßnahmen zu beschließen hat und ob nicht noch länger nach den Ursachen für die überhöhten Feinstaubwerte zu suchen ist. "Bis jetzt können sich sowohl die leidgeprüften Bürger als auch die Umweltverbände nur an das Salzamt wenden, wenn die Behörden und Politiker permanent Grenzwertüberschreitungen zulassen", kritisiert Mayer. Greenpeace fordert eine von den Umweltverbänden einklagbare Garantie für die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten.

Die geteilte Kompetenzlage und die im europäischen Vergleich besonders reduzierten Bürger- und NGO-Rechte im Bereich Feinstaub sind die Ursache für die langjährige Untätigkeit der Politik. "Wir hoffen dass dieses Ringelspiel im Interesser der vom Feinstaub geplagten Bevölkerung bald ein Ende findet und endlich zumindest die bestehenden Feinstaub-Grenzwerte ab Herbst 2005 eingehalten werden, denn der nächste Feinstaub-Winter kommt bestimmt!" so Mayer. Laut den übereinstimmenden Berichten der Umweltmediziner gibt es keinen gesundheitsverträglichen Grenzwert für Feinstaub. Selbst bei der Einhaltung der aktuellen Grenzwerte von 40 Mikrogramm Jahresmittelwert und maximal 30 Überschreitungen pro Jahr in der Höhe von 50 Mikrogramm würde es noch zu Hunderten vorzeitigen Todesfällen und einer um Monate reduzierten Lebenserwartung in Österreich kommen. Deswegen fordert Greenpeace erneut die Absenkung der Grenzwerte für PM 10, die rasche Einführung von Grenzwerten für PM 2,5 und PM 1 mit der anstehenden aber mehrmals verschobenen Novelle des Immissionsgesetzes Luft (IG-L).

Zur Durchsetzung der bestehenden und zukünftiger verschärfter Grenzwerte verlangt Greenpeace die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die von Österreich zwar ratifiziert wurde aber im entscheidenden dritten Teil nicht umgesetzt wurde. Diese dritte Säule würde es den Umwelt-NGOs ermöglichen auch außerhalb von UVP-Verfahren die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten gerichtlich durchzusetzen. "Wenn der heute in Eisenstadt anwesende Umweltminister Pröll es ernst meint mit seiner Wertschätzung von Greenpeace, dann muss er sich dafür einsetzen, dass Umwelt-NGOs Klagsrecht in Verfahren zur Reduzierung der Feinstaubwerte bekommen", fordert Mayer und erinnert dabei an den Konrad-Lorenz-Preis für Umweltschutz, den Pröll vor etwas mehr als einem Jahr an Greenpeace verliehen hat.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace Verkehrsexperte, tel. 01-5454580-48 oder 0664 -270 04 41.
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