Lopatka: SPÖ schwenkt auf Regierungskurs ein

Hoffentlich hält der Mut bis zur Beschlussfassung

Wien, 15. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Endlich schwenkt die SPÖ auf den von den Regierungsparteien vertretenen Kurs der Vernunft hinsichtlich des Asylgesetzes ein", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Es wäre gut, würde die SPÖ tatsächlich ihren langjährigen sicherheitspolitischen Zick-Zack-Kurs beenden. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sollte auch bei der SPÖ vor parteipolitisches Zick-Zack gestellt werden, so Lopatka. ****

Leider habe die SPÖ bereits mehrmals bei wichtigen Reformen wie der Pensionssicherung kurz vor dem Ziel den Reformweg der Bundesregierung verlassen. "Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses
Mal der Mut nicht verlässt", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die konstruktiven Gespräche fortgesetzt werden", so Lopatka abschließend.

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