Leitl unterstützt britischen EU-Vorsitz bei Reformen für mehr Jobs und Wachstum

Treffen mit Handelsminister Pearson und Europaminister Alexander - Briten müssen jetzt Leadership beweisen

Wien (PWK458) - Im Vorfeld der britischen EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt und bis 31. Dezember dauert, traf Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES in London den britischen Handelsminister Ian Pearson sowie Europaminister Douglas Alexander.

Der britischen Präsidentschaft komme nach den zwei negativen Volksabstimmungen zur EU-Verfassung entscheidende Bedeutung zu, sagte Leitl: "Großbritannien hat das Image, nicht besonders europafreundlich zu sein. Jetzt können die Briten, so wie vor wenigen Tagen die Schweizer, ihre Kritiker eines Besseren belehren und für Europa ein Signal der Ermutigung aussenden."

Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten sich von der EU mehr Wirtschaftswachstum und Jobs. Die österreichische Wirtschaft unterstützt in diesem Zusammenhang die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, bei deren Umsetzung die britische Präsidentschaft eine zentrale Rolle spielen wird. Leitl hielt im Gespräch mit Alexander und Pearson fest, "dass eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen unerlässlich ist, wenn der Neustart von Lissabon zu einem echten Neubeginn für Europa werden soll." Die Sozialpartner, die von der Kommission explizit zur Teilnahme an den zu bildenden Reformpartnerschaften für Wachstum und Arbeitsplätze aufgefordert wurden, seien bereit, sich an der Realisierung der reformierten Lissabon-Agenda zu beteiligen: "Als Manager des Wandels können und werden sie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Reformen und insbesondere auch zu deren Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger leisten."

"Darüber hinaus", so Leitl, "muss auch die Europäische Zentralbank (EZB) endlich etwas tun: Als Wirtschaftskammer-Präsident habe ich seit langem eine Senkung der Leitzinsen gefordert. Es freut mich, dass ich diesbezüglich nun auch den Internationalen Währungsfonds als Verbündeten bekommen habe." IWF-Chef Rodrigo Rato hatte sich jüngst für eine Zinsensenkung ausgesprochen, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Die EZB müsse rasch handeln, insistiert Leitl: "Die europäische Wirtschaft braucht ein ermutigendes Signal. Und wir brauchen es sofort." Die Bank of England, die bei ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Wachstum ebenso viel Bedeutung zumisst wie der Inflation, könne als Vorbild fungieren.

Weitere zentrale Themen der Gespräche waren die britischen Präsidentschaftspläne zur Vereinfachung des Gemeinschafsrechts sowie die EU-Dienstleistungsrichtlinie. "In einem wettbewerbsfähigen Europa muss die Gesetzgebung so klar und einfach wie möglich sein. Komplizierte und kostspielige Regelungen sind eines der Haupthindernisse für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen, ganz besonders für KMU." Bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte erhofft sich die Wirtschaft eine Einigung noch im zweiten Halbjahr 2006. (JR)

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