WAS BRINGT DIE NEUE WEGEKOSTENRICHTLINIE? Unterschiedliche Beurteilung im EU-Unterausschuss

Wien (PK) - Im Hinblick auf die Wegekostenrichtlinie liege nun
ein Kompromiss vor, dem Österreich zustimmen könne. Das betonte heute Staatssekretär Helmut Kukacka im Ständigen Unterausschuss
in Angelegenheiten der Europäischen Union. Durch intensives Lobbying und konsequente Verhandlungen sei es gelungen, eine möglichst weitgehende Berücksichtigung österreichischer Kernanliegen durchzusetzen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren
im Europäischen Parlament zur endgültigen Beschlussfassung der Richtlinie noch unter der britischen Präsidentschaft im kommenden Herbst beendet werden könne.

Die österreichische Methode zur Berechnung der Baukosten auf
Basis des Wiederbeschaffungswertes könne weiterhin angewendet werden, und zwar unter zeitlich unlimitierter Anrechnung der Baukosten, erläuterte Kukacka den Inhalt des vorliegenden Ratsbeschlusses. Das österreichische Mautsystem sei somit als gleichwertig mit anderen Konzessionssystemen gewertet worden.
Damit habe eine drastische Senkung der Sondermauttarife und eine generelle Senkung des österreichischen Mauttarifs abgewendet
werden können, unterstrich das Regierungsmitglied.

Erstmals sei es auch gelungen, das Prinzip der Querfinanzierung
von Schieneninfrastrukturprojekten über Mautzuschläge im Straßenbereich explizit zu verankern. Die politische Einigung
sehe die Möglichkeit vor, in Bergregionen für die
Querfinanzierung vorrangiger Schienenprojekte von europäischem Interesse einen Zuschlag einzuheben, der 15 % der berechneten durchschnittlichen Mautgebühren nicht überschreiten darf. Zum Zweck der Finanzierung grenzüberschreitender Abschnitte
vorrangiger Schienenvorhaben von europäischem Interesse in Bergregionen soll der Zuschlag 25 % betragen dürfen. Damit, so
der Staatssekretär, werde es möglich sein, auf der Brenner-Autobahn einen Mautzuschlag in der Höhe von 25 % einzuheben. Dazu gebe es bereits einen "Sideletter" mit dem italienischen Verkehrsminister, der auch von der Europäischen Kommission bestätigt worden sei. Auf der Strecke der Inntal-Autobahn werde
man den Mauttarif für Querfinanzierungen um 15 % anheben können.

Kukacka bestätigte auch, dass im Sinne eines Vorgriffs auf die Richtlinie die Maut nicht gesenkt werden müsse, wenn Österreich mittels einer neuen Infrastrukturberechnung die Konformität der Maut mit der neuen Richtlinie nachweisen könne. Sollte dies der Fall sein, werde die Kommission auch mit Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie das Brennermaut-Verfahren einstellen.

Wie der Staatssekretär weiter ausführte, biete die Wegekostenrichtlinie auch die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung der Mauttarife nach ökologischen Kriterien sowie der Bemautung des gesamten Straßennetzes für LKW über 3,5 Tonnen. Damit habe man eine wesentliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation erzielt, betonte er.

Selbstverständlich handle es sich bei der vorliegenden Einigung
um einen Kompromiss, und Österreich werde weiterhin intensivstes Lobbying im Europäischen Parlament betreiben, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das sei nicht leicht, da die Interessenslagen der Länder sehr unterschiedlich seien, und man könne nicht erwarten, dass alle österreichischen Anliegen bei den anderen 24 Staaten durchzusetzen seien. So hätten beispielsweise Länder, die nicht in Mitteleuropa liegen, das Interesse, ihre
Waren so rasch wie möglich und so billig wie möglich in Europa zu transportieren. Österreich wiederum liege im Zentrum der Warenströme.

Wie der Information des Ministeriums zu entnehmen ist, wurde die
vom Europäischen Parlament und Österreich geforderte Definition der externen Kosten, deren Internalisierung sowie die Entwicklung eines einheitlichen Berechnungsmodells durch die Kommission vom
Rat abgelehnt. Der Rat hat auch die Möglichkeit vorgesehen, eine Ermäßigung für Vielfahrer in der Höhe von maximal 13 % der Mautgebühr, die von gleichwertigen, nicht ermäßigungsberechtigten Fahrzeugen eingefordert wird, zu gewähren. Österreich hat sich dagegen ausgesprochen. Die ursprünglich geplante Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurde sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Als Ziel der neuen Wegekostenrichtlinie wird seitens der EU
genannt, die Regeln für die Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren zu vervollständigen, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Infrastrukturbetreibern zu gewährleisten. Außerdem will man damit einen Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme der großen Verkehrsinfrastrukturen leisten.

Der luxemburgischen Präsidentschaft ist es nach langen und zähen Verhandlungen gelungen, im vergangenen April einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der im Rat mit qualifizierter Mehrheit, unter anderem auch mit der Stimme Österreichs,
angenommen wurde.

GRÜNE VERMISSEN VERKEHRSLENKENDE UND VERKEHRSBEGRENZENDE
MASSNAHMEN

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hakte sogleich bei jenen Punkten
ein, die aus österreichischer Sicht noch nicht zufrieden stellend gelöst sind und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass die Richtlinie keine Maßnahmen mit verkehrslenkender, verkehrsbegrenzender und verkehrsverlagernder Wirkung vorsieht. Nach Beispiel der
Schweizer Mautkalkulation sollten auch die derzeit
externalisierten Kosten des Verkehrs, wie Unfall-, Gesundheits-
und Umweltkosten eingerechnet werden können. Somit sei Österreich mit seinem Anspruch einer Ökologisierung und der Entwicklung
eines Nachfolgeprojekts der Ökopunkte gescheitert. Als Resultat dürfe die Maut "mit Ach und Krach" so bleiben, wie sie ist. Sie wolle endlich die Marktwirtschaft im Transportgewerbe
verwirklicht wissen, stellte Moser mit Nachdruck fest.

Sie kritisierte auch scharf, dass der Unterausschuss nicht vor
den Verhandlungen im Rat zusammengetreten ist. In diesem Zusammenhang brachte sie auch einen Antrag auf
Ausschussfeststellung ein. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Werner Fasslabend, entgegnete, es habe mehrere Gespräche über Termine für Ausschusssitzungen gegeben, leider habe man sich auf keinen einigen können. Seitens der Grünen sei auch kein gesonderter Wunsch geäußert worden.

Der Antrag auf Stellungnahme wurde von den Abgeordneten der ÖVP, des freiheitlichen Parlamentsklubs und der SPÖ mehrheitlich abgelehnt. Ebenso in der Minderheit blieb der Antrag auf Ausschussfeststellung. ÖVP und F stimmten dagegen.

Moser ging in der Folge näher auf Aussagen des Vizekanzlers im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein und fragte, ob der Zuschlag von 25 % auf der Brennerautobahn auch für die Scheitelstrecke verwendet werden dürfe. Kritisch hinterfragte sie auch den für Juni geplanten "Quickstart" für einen Sondierungstunnel, da ein Konzept für den Brenner-Basistunnel
erst für den Herbst vorliegen werde. Unklarheiten bestanden für sie auch im Hinblick der Einstellung der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu hielt sie aus ihrer Sicht fest,
dass die Klagen allein die Tiroler Frächter und die Tiroler Landesregierung zu verantworten hätten.

Sorgen machte sich die Abgeordnete um die Menschen in Tirol, die
von den Schadstoffemissionen betroffen sind. Falls der Brenner-Basistunnel gebaut werde, gehe dieser frühestens 2015 in Betrieb. Für diesen Zeitraum müssten entsprechende Maßnahmen im Interesse der Gesundheit getroffen werden, sagte sie.

SPÖ: IST DIE FINANZIERUNG DES BRENNER-BASISTUNNELS GESICHERT?

Abgeordneter Kurt Eder (S) bedauerte, bestimmte Detailfragen
nicht mit dem Minister selbst klären zu können. Für ihn ist es unverständlich, dass auf der Strecke Kufstein - Innsbruck nur 15
% Zuschlag möglich sein sollen, obwohl auch diese Strecke grenzüberschreitend ist.

Näher beschäftigte sich Eder mit der Finanzierung des Brenner-Basistunnels und fragte, ob die EU tatsächlich bereit sei, 50 %
der Kosten für den Probestollen zu übernehmen. Mit bestimmten Zweifeln betrachtete Eder die ursprünglichen Finanzierungszusagen zu den Gesamtkosten in der Höhe von 8 bis 9 Mrd. €. Diese seien unter der Voraussetzung gegeben worden, dass die Länder 1,26 %
zum EU-Budget beitragen. Im Lichte des luxemburgischen Vorschlags für die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013, die Mitgliedsbeiträge auf 1,06 % zu begrenzen, könnte diese Zusage gefährdet sein, mutmaßte Eder. Diese Frage wurde auch von seinem Klubkollegen, Abgeordnetem Gerhard Reheis, aufgeworfen.

Reheis zeigte sich mit dem gefundenen Kompromiss angesichts der wachsenden Transitproblematik höchst unzufrieden. Die Hoffnung,
die neue Wegekostenrichtlinie würde zu mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr führen, sei nicht einmal im Ansatz erfüllt.

Abgeordneter Caspar Einem (S) erkundigte sich nach den laufenden Vorarbeiten für das neue Kostenmodell sowie nach der durchschnittlichen Maut in Kufstein und der erforderlichen Rückzahlung der Maut, die zwischen 1997 und 2001 auf der Brennerautobahn gezahlt wurde. Er meinte auch, die Regierung
müsse Vorkehrungen treffen, sollte die Beschlussfassung der Wegekostenrichtlinie in diesem Jahr nicht mehr gelingen. Dann müsste Österreich als Vorsitz führendes Land das Vermittlungsverfahren leiten und könnte seine Anliegen in dieser Funktion nur sehr schwer vertreten.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) thematisierte die Differenzierungsmöglichkeiten der Maut und fragte, ob das elektronische Mautsystem überhaupt in der Lage sei, die unterschiedlichen Daten zu erfassen.

F: DIE RICHTLINIE IST EIN VOLLER ERFOLG

Verwundert über die Kritik der Opposition zeigte sich
Abgeordneter Maximilian Walch (F). Vizekanzler Gorbach habe einen vollen Erfolg eingefahren und mit Überzeugungskraft gerettet, was zu retten war. Es würden sogar die Klagen eingestellt, betonte
er, und deshalb sollte man das Positive hervorheben.

ÖVP: ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN IST EIN GROSSER SCHRITT GELUNGEN

Dem stimmte auch Abgeordneter Werner Fasslabend (V) zu. Dem Vizekanzler sei es gelungen, nach politischem Ermessen eine hervorragende Lösung zu erzielen. Man müsse die schwierige Situation Österreichs in Betracht ziehen. Die Nachbarn Italien
und Deutschland, letzterer mit einer rot-grünen Regierung, hätten Österreich nicht unterstützt, sodass Österreich jahrelang mit seinen Forderungen allein gestanden sei.

Abgeordnete Karin Hakl (V) wies auf die Schwierigkeiten und Komplexität der Materie hin, weshalb die vorliegende Einigung für sie einen großen Schritt bedeutet. In einer Replik auf
Abgeordnete Moser ging sie auf die unterschiedlichen Situationen
in der Schweiz und in Tirol ein. Im Nachbarland seien längere Strecken zu bewältigen, die Brennerroute stelle eine relativ
kurze Strecke dar. Das Bemühen aller müsse nun darauf gerichtet sein, die Bemautung auf den langen Korridor von München bis
Verona auszuweiten. Dies bedürfe aber bilateraler Verhandlungen, sagte sie. Damit könnten aber gewünschte Verlagerungseffekte erzielt werden. Man müsse aber auch die nötige Infrastruktur schaffen, um den Verkehr überhaupt verlagern zu können. Im Unterinntal sei man bereits dabei, die Entflechtung des Verkehrs vorzunehmen und Flaschenhälse zu beseitigen.

Es sei auch nichts Ungewöhnliches, dass die EU einen Probestollen zu 50 % mitfinanziert. Dieser diene dazu, geologische Risken von vornherein auszuschließen, was einen wesentlichen
Sicherheitsfaktor für die Planung und für die Abschätzung der Kosten darstelle. Das sei auch unter einem so genannten
"Quickstart" zu verstehen.

Zum Gesundheitsaspekt meinte sie, dass die Situation für die Bevölkerung keineswegs gut sei, aber wissenschaftliche Untersuchungen hätten keine signifikant höheren
Asthmaerkrankungen nachweisen können.

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (V) erinnerte an die Geschichte der Brennerstrecke und unterstrich die rasante technische Entwicklung während der letzten Jahrzehnte. Diese sei vor allem durch die Ökopunkte forciert worden. Böhm räumte auch ein, dass ein Großteil der Verkehrsbelastung durch den Quellenverkehr und nicht durch den Transit hervorgerufen werde. So hätten Berechnungen auf der Tauern- und Scheitelstrecke ergeben, dass nur 18 % der Lkw
über 7,5 t dem Transit zuzurechnen seien.

KUKACKA: WEITERES LOBBYING IST NOTWENDIG

In seiner abschließenden Stellungnahme betonte Staatssekretär Kukacka abermals die Notwendigkeit, weiterhin Lobbying in Brüssel zu betreiben und appellierte auch an die Abgeordneten, sich bei
den eigenen Fraktionen im Europäischen Parlament für die Interessen Österreichs einzusetzen. Mit den Fraktionsvorsitzenden und der neuen Berichterstatterin habe die Bundesregierung bereits Kontakte in dieser Frage geknüpft.

Im Hinblick auf die angeschnittenen Fragen präzisierte Kukacka, seitens der Europäischen Kommission gebe es eine Zusage, den Sonderstollen zu 50 % mitzufinanzieren. Eine schriftliche Vereinbarung liege jedoch noch nicht vor. Selbstverständlich
werde keine Bauentscheidung vor einem endgültigen Finanzierungskonzept für den Brenner-Basistunnel fallen. Das Konzept, bei dem die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank eingebunden seien, werde wahrscheinlich im
Sommer vorliegen. Die Entscheidung über den Bau des
Sonderstollens kündigte Kukacka für den Herbst an, in der
weiteren Phase würden dann die politischen, rechtlichen und bautechnischen Entscheidungen fallen.

Die Förderung der EU sei in erster Linie für den Brenner-Basistunnel gedacht, der "Sideletter" schließe aber die Scheitelstrecke nicht aus, so Kukacka. Die Unterinntalstrecke
werde deshalb mit einem Zuschlag von 15 % auskommen müssen, weil
es sich um eine innerstaatliche Strecke handelt. Abgeordneter Hagenhofer gegenüber sicherte Kukacka zu, dass das Mautsystem grundsätzlich alle technischen Voraussetzungen erfülle, um die technischen Umstellungen im Hinblick auf die neuen Erfordernisse bewerkstelligen zu können.

Kukacka unterstrich nochmals, dass die Klagen derzeit auf Eis
gelegt seien. Die Kommission werde das Verfahren bezüglich der Brennermaut mit Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie
einstellen, wenn Österreich die Richtlinienkonformität nachweisen könne. Für das sektorale Fahrverbot befürchtete Kukacka eine Verurteilung. Die Maut auf der Scheitelstrecke habe 1998 84 € betragen, heute würden 49 € ohne Mehrwertsteuer eingehoben. Auf der Gesamtstrecke würden aber nach wie vor 84 € verlangt, so die Antwort auf Abgeordnetem Einem.
(Schluss)

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