Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Michael Jackson ist in vielerlei Hinsicht krank. Er
ist nicht nur Opfer des familiären Ehrgeizes, sondern auch einer Pop-Industrie, die nach Belieben künstliche Figuren - angebliche Idole - produziert und wieder zerstört, die mit dem Geld junger Menschen in oft zynischer Weise viel Geld gemacht hat. Dass diese Pop-Industrie nun ausgerechnet nach der Autorität der Eltern ruft, um dem massenhaften Raubkopieren durch die Kids entgegenzuwirken, wirkt da nur wie eine Ironie am Rande.

Michael Jackson ist - bei aller Problematik seiner Persönlichkeit - zu Recht von den gravierenden Vorwürfen freigesprochen worden, die gegen ihn erhoben worden sind. Nichts davon ist so schlüssig bewiesen worden, dass es über jeden Zweifel erhaben gewesen wäre. Ein Urteilsspruch, vor dem man nur den Hut ziehen kann (ganz im Gegenteil zum einstigen Prozess gegen O.J. Simpson). Der liberale Rechtsstaat lebt und stirbt mit aufrechten, mutigen, aber auch bedächtigen Bürgern.

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Nichts mit dem liberalen Rechtsstaat am Hut haben jene Grünen, die nun allen Ernstes vorschlagen, "Zweifel" unter Haftstrafe zu stellen. Solche Ideen sind ein Rückgriff ins tiefste Mittelalter. Selbst die Kirche akzeptiert seit langem, dass Zweifel an allem und jedem erlaubt sein muss, dass Zweifel Teil des menschlichen Wesens sind. Wer irgendwo Zweifel verbieten will, macht dadurch ein Tor zu viel größeren Gefahren auf, als heutzutage all die Dummköpfe namens Kampl oder Gudenus darstellen können, deretwegen man solche Denkverbote verhängen will. Alle großen liberalen Denker seit Voltaire müssten sich im Grab umdrehen.

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Ganz sicher positiv ist hingegen die von Grünen und BZÖ initiierte Reformdebatte über die Zukunft des Bundesrats. Die ist legitim und notwendig. Freilich schon seit vielen Jahren. Und nicht wieder bloß als vordergründige Reaktion auf Gudenus & Co.

Tatsache ist: Die Tätigkeit im Bundesrat rechtfertigt keine Fulltime-Gehälter; diese werden auch nur noch mit dem vagen Begriff "Wahlkreisarbeit" verteidigt. Tatsache ist aber auch, dass es die schlechteste Konsequenz wäre, wenn man nun den Bundesrat "aufwerten", also etwa ihn dem Nationalrat gleichstellen wollte. Denn das jüngste deutsche Chaos zeigt: Können zwei Parlamentskammern einander blockieren, kann bald überhaupt nicht mehr regiert werden.

Die Funktionsfähigkeit der Republik ist aber wichtiger als die Frage, wie man einem überflüssigen Gremium ausreichende Auslastung verschafft.

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