Übergangsbestimmungen schützen den heimischen Arbeitsmarkt

Gleitsmann: Pläne der slowakischen Regierung zur Mobilitätssteigerung am Arbeitsmarkt haben keine Auswirkungen auf Österreich

Wien (PWK451) - "Keine Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird das Angebot der slowakischen Bundesregierung haben, slowakischen Arbeitslosen 100% der Fahrtkosten zu ersetzen, wenn sie Arbeit in einem Nachbarstaat suchen", beruhigt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich.

Österreich hat seinen Arbeitsmarkt durch 7jährige Übergangsfristen geschützt. Slowakische Arbeitskräfte können daher ohne Genehmigung durch das Arbeitsmarktservice gar keine unselbständige Beschäftigung in Österreich annehmen. Das österreichische Ausländerbeschäftigungsgesetz findet auch auf die neuen EU-Bürger (ausgenommen von seinem Geltungsbereich sind nur Malta und Zypern) volle Anwendung. Nur nach strenger Arbeitsmarktprüfung durch das AMS können Beschäftigungsbewilligungen an Staatsangehörige der neuen EU Mitgliedstaaten erteilt werden.

Die Übergangsbestimmungen gelten jedenfalls für die ersten beiden Jahre nach der EU- Erweiterung, also bis Mai 2006. Danach muss Österreich gegenüber der EU erklären, ob es die Übergangsbestimmungen weiterhin anwenden möchte.
"Wir wünschen uns eine Überprüfung der Wirkung der Übergangsbestimmungen", schlägt Martin Gleitsmann vor. Danach können wir entscheiden, ob der österreichische Arbeitsmarkt eine Flexibilisierung der Übergangsfristen vor Ablauf der maximal 7jährigen Übergangsbestimmungen verträgt. Gute Erfahrungen haben wir mit den Abkommen mit Ungarn über den Austausch von Grenzgängern und Praktikanten gemacht. Mit Tschechien werden demnächst ähnliche bilaterale Abkommen in Kraft treten. Mit der Slowakei sollten ebenfalls derartige Abkommen überlegt werden. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument zur kontrollierten Steuerung des Austausches von Arbeitskräften. Es besteht jedenfalls kein Grund zur Sorge vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt durch den slowakischen Vorschlag, so Gleitsmann. Grundsätzlich sei der slowakische Plan aber durchaus ein nicht unüblicher Versuch, die Mobilität am Arbeitsmarkt zu verbessern. Auch das österreichische AMS fördert Fahrtkosten für Arbeitslose, die eine entfernte Beschäftigung innerhalb Österreichs annehmen. (RH)

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