NR-PRÄSIDENT BESUCHT MIT PARLAMENTARIERDELEGATION UKRAINE EU-Aktionsplan - richtige Antwort auf ukrainische Reformbestrebungen

Wien (PK) - Unter der Leitung von Nationalratspräsident Dr.
Andreas Khol wird eine österreichische Parlamentarierdelegation
am Mittwoch und Donnerstag die Ukraine besuchen. Khol wird am Mittwoch im Rahmen dieses Besuches mit dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Volodymyr Lytvyn, zusammentreffen, danach stehen
eine Besichtigung des Plenarsitzungssaales des Parlaments
(Verkhovna Rada) und ein Treffen der österreichischen Delegationsmitglieder mit ukrainischen Fraktionsführern auf dem Programm. Am Donnerstag wird der Nationalratspräsident nach dem Frühstück mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft an einer Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten teilnehmen
und danach mit Premierministerin Yulia Timoschenko
zusammentreffen. Schließlich stehen Treffen mit Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Außenminister Borys Tarasiuk am
Programm. Khol verwies im Vorfeld des Besuches darauf, dass die Ukraine in den ersten drei Monaten der Präsidentschaft Juschtschenkos und der Regierung Timoschenkos mehr Fortschritte gemacht habe als in der gesamten Zeit davor seit der Unabhängigkeit. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gebe es Teilerfolge zu verzeichnen, die Neustrukturierung der Wirtschaft habe begonnen. „Die alte Außenpolitik wurde aufgegeben, erste Priorität ist nun die Annäherung an die Europäische Union, während die Orientierung an Russland zweite Wahl wurde", so Khol, der in diesem Zusammenhang auf die Unterzeichnung des
Aktionsplanes EU-Ukraine Anfang Februar in Brüssel hinwies. „Dieser Aktionsplan ist die richtige Antwort der EU auf die Reformbestrebungen der Ukraine und wird von Österreich daher vollinhaltlich unterstützt." (Schluss)

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