Cap: Regierung soll aufhören, bei EU-Politik mit gespaltener Zunge zu sprechen

Klubobleute der SPÖ-Landtagsfraktionen fordern bei Arbeitstagung im Burgenland Kurswechsel in EU-Politik

Wien (SK) "Die Mitglieder der österreichischen Regierung sprechen in der EU-Politik eindeutig mit gespaltener Zunge, während sie zu Hause in Österreich angesichts der EU-Krise 'Valium' verteilen, machen sie in Brüssel so weiter wie bisher nach dem Motto: 'Helm auf, Augen zu und durch'", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz anlässlich einer Tagung der SPÖ-Klubobleute aus allen Bundesländern in Lutzmannsburg. Als Beispiel führte Cap die Aussagen von Finanzminister Grasser an, der sich während der ORF-"Pressestunde" gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprach, während gleichzeitig die Außenministerin mit dem Hinweis auf die Ratsbeschlüsse vom Dezember 2004 die bisherige Linie weiter mitträgt. Es müsse "endlich Schluss sein, mit der Täuschungspolitik", in Brüssel das eine und in Wien das andere zu sagen, so Cap in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem burgenländischen SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. ****

Bei der zweitägigen Arbeitsklausur der neun Klubobleute der Landtagsfraktionen mit dem gf. Obmann des SPÖ-Parlamentsklubs soll die politische Arbeit der SPÖ in den Bundesländern noch besser vernetzt werden, sagte Illedits. Man wolle sich auf den "Super-Wahl-Herbst" vorbereiten, wo in drei Bundesländern gewählt werden wird. "Die Menschen geben uns in vielen Politikbereichen die höchste Lösungskompetenz", so Illedits. Die Themen der Arbeitsklausur waren dementsprechend breit gefächert und betrafen Budget, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, die Entwicklung im ländlichen Raum, den Arbeitsmarkt und die Zukunft der EU, sagte der burgenländische SPÖ-Klubobmann.

Es könne nicht einfach so weitergetan werden wie bisher, unterstrich Cap zum Thema EU. Die Stimmung in Europa zeige eindeutig, dass die neo-liberale Politik nicht auf Akzeptanz stoße. Der Ratifizierungsprozess der Verfassung müsse gestoppt werden, er mache keinen Sinn mehr, und es müsste ein neuer Text ausgearbeitet werden. Die Erweiterung müsse gestoppt werden, da der Nizza-Vertrag für die Erweiterung auf 25 Mitglieder bereits ungenügend sei, ohne neue Verfassung habe man kein Instrumentarium, mit dem man die auf 25 Mitglieder erweiterte EU handhaben kann. Die Fortsetzung der Erweiterung in diesem Tempo würde die EU in ihrer Existenz gefährden, da sie sich überdehnen würde, so Cap. "Es geht darum, einen Kurswechsel für die EU, für Österreich herbeizuführen, um eine positive Weiterentwicklung zu ermöglichen", unterstrich Cap. Er bezeichnete es als "elitäre Arroganz", wenn man wie die österreichische Bundesregierung weitertut wie bisher.

"Teile der österreichischen Bundesregierung nehmen die dramatische Situation in der EU nicht ernst", so der gf. SPÖ-Klubobmann weiter. Grasser und Bartenstein wollen ganz offensichtlich diesen neoliberalen Kurs in der EU fortsetzen, um durch eine rasche Erweiterung möglichst niedrige Lohnkosten, niedrige Sozialstandards und eine möglichst hohe Standortkonkurrenz zu erreichen.

Cap fordert in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung des Kreises der Nettozahler. "Die neu beigetretenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind Nettoempfänger. Es ist unverständlich, dass westeuropäische Staaten, die Jahrzehnte lang Nettoempfänger waren, dies immer noch bleiben wollen", sagte Cap. Er sprach sich auch dafür aus, den Briten-Rabatt zu beseitigen. Andererseits sieht Cap es als kluge Haltung des britischen Premiers Tony Blair, die Frage des Rabatts mit dem EU-Agrarbudget zu verquicken. Denn bei dieser Frage seien alle taub, auch die österreichische Regierung. "Wo sind hier die Reformbemühungen zu finden", fragte Cap.

Aber auch in der Frage der Nettobeiträge kritisierte Cap die Bundesregierung, denn diese sei bereit, einfach mehr zu bezahlen. "Die österreichische Bundesregierung bastelt an einem Kompromiss in Brüssel mit, der Österreich höhere Beitragszahlungen bescheren wird, und will gleichzeitig vermitteln, als ob sie um jeden Steuer-Euro kämpft. Das stimmt aber nicht", verdeutlichte Cap.

Der gf. SPÖ-Klubobmann unterstrich: "Wenn man das Projekt Europa wirklich ernst nimmt, dann kann es keine baldige Erweiterung der EU mit Bulgarien und Rumänien geben." Aus seiner Sicht werde dieser Erweiterungsschritt erst viel später kommen. Es sei aber nicht so, dass nur Bulgarien und Rumänien nicht für den Beitritt reif sind, auch die EU ist für eine Erweiterung noch nicht reif, da es noch keine gemeinsame Verfassung gebe.

Illedits ergänzte, dass sich keine Regierung in der EU angesichts der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "heile Welt" vorspielen sollte und einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Die EU-Krise sei eine "gelbe Karte", und man müsse bereit sein, die Ursachen dieser Krise zu beheben. Illedits sprach dabei auch den Steuerwettbewerb nach unten an, wo einzelne Länder durch die Beiträge, die sie von der EU erhalten, ihre Unternehmensteuern senken, um Standortvorteile zu erhalten. Es sei eine Tatsache, dass sich die Menschen durch das Erweiterungstempo überfahren vorkommen und dass sie sich mehr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für den sozialen Zusammenhalt erwarten, so Illedits. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017