BZÖ-Grosz: Steirische Politik bei Halbe/Halbe auf der Nagelprobe

Forderung bleibt aufrecht - Landtagsantrag wird eingebracht!

Graz, 2005-06-14 (bpb) - (OTS) - Es ist ein Sinnbild für diese steirische Koalition der Sesselkleber, wenn man einerseits ständig nach Sparsamkeit schreit und andererseits bei einer Chance zu Sparen, sich jeder lieber auf seinem wohlbestallten und gut dotierten Sesselchen ausruht, so der steirische Bündnisobmann als Reaktion auf die ablehnende Haltung der steirischen Landtagsparteien auf den BZÖ-Vorschlag nach Halbierung der österreichischen Legislativorgane.

Grosz kündigte an, dass die BZÖ-Landtagsfraktion selbstverständlich den Antrag im Rahmen der nächsten Landtagssitzung einbringen wird. Diese Landtagssitzung wäre dann der Offenbarungseid für jene, die zwar im Wahlkampf mit Sparsamkeit Politik machen wollen, sich aber mehr auf Luftblasen in ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen beschränken. Hier gehe es jedenfalls nicht nur um die Einsparung unnötig aufgeblähter Legislativorgane sondern vor allem auch um die freiwerdenden Mittel in Höhe von 73 Millionen Euro für den Sozialbereich.

Man kann nicht einerseits Wasser predigen, andererseits aber selbst in den Futtertrögen sitzen. Uns geht es um eine sachliche Diskussion, wie man die aufgeblähten legistischen Instrumente der Demokratie in eine zeitgemäße Form überführt und dabei den Bürger entlastet. Dabei muss jeder Verantwortungsträger die Sparsamkeit und die Effizienz im Auge behalten. Kein Mensch in unserem Land hat dafür ein Verständnis, dass diese Institutionen zu Versorgungsinstrumenten für Politiker verkommen.

Wenn diese unheilige Allianz von SPÖ, KPÖ, der Grünen und FPÖ nunmehr unseren Vorschlag mit dem Argument eines Minderheitenschutzes für kleine Parteien ablehnt, so ist das mehr als Humbug. Es sitzen halt dann nicht mehr 4 mehr als entbehrliche Mandatare im Landtag, sondern nur mehr zwei, die aber durch gestärkte Kompetenz wirkliche Arbeit im Dienste des Bürgers leisten könnten

Die bei unserem Vorschlag zur Verfügung stehenden 73 Millionen Euro könnten für die Erhöhung der Ausgleichzulagenbezieher, für die Aufstockung der Behindertenmilliarde und viele andere soziale Projekte in Österreich dienen.
Daher sei die künftige Landtagssitzung nicht nur eine Nagelprobe für die Sparsamkeit der steirischen Parteien, sondern vor allem für ihr vorgegaukeltes soziales Verständnis, so der Bündnisobmann abschließend.

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