EU-Finanzen: Einem fordert klare Positionierung Schüssels

Schüssel muss sich im Interesse Österreichs für Kurswechsel in der EU stark machen

Wien (SK) "Kanzler Schüssel soll im Interesse Österreich endlich klar Stellung beziehen und kund tun, mit welchen Vorstellungen er in den kommenden EU-Gipfel gehen will", verlangte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schüssel hatte heute nach dem Ministerrat nur lapidar mitgeteilt, dass er sich zur Position Österreichs nicht festlegen wolle. Wer ein zukunftsfähiges Projekt Europa wolle, "muss jedoch die Gunst der Stunde nutzen und vehement für einen Kurswechsel der Europäischen Union, vor allem ihrer Wirtschaftspolitik, eintreten", betonte der SPÖ-Europasprecher. ****

"Wer Europa wieder näher zu den Menschen bringen möchte, sollte nicht länger darauf vertrauen, dass sie sich mit leeren Sonntagsreden abspeisen lassen", erklärte der SPÖ-Europasprecher weiters in Richtung des Kanzlers. Es sei die seit Jahren fehlgeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene, die sich negativ auf die Einwohner der EU-Länder auswirke. "Oberste Priorität müssen daher die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben", stellte Einem fest. Der SPÖ-Europasprecher erwartet sich außerdem von Schüssel unter anderem auch, dass dieser sich mit Nachdruck gegen Einsparungen in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Bildung ausspricht. (Schluss) ps

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