Ministerrat: Kommuniqué zur 96. Sitzung

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 14. Juni 2005, die 96. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u. a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betr. Rat Bildung, Jugend und Kultur (Teil Jugend) am 24. Mai 2005 in Brüssel.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. ECOFIN-Rat am 7. Juni 2005 in Luxemburg.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits; Unterzeichnung.

Bericht des Bundeskanzlers betr. Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 29. April 2005 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Entsendung einer österreichischen Delegation zur 20. ordentlichen Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 14. bis 30. Juni 2005 in Den Haag.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betr. Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission; Antrag auf Genehmigung des Protokolls der 13. Tagung vom 25. bis 29. April 2005 in Weitra.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. Kraftfahrgesetz-Novelle), die 3. und 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, CEATS-Ministerkonferenz am 1. Juni 2005 in Wien.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über seinen Besuch am 2. und 3. Juni 2005 in Rumänien.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, über seinen offiziellen Besuch vom 7. bis 10. Juni 2005 in Sri Lanka.

Bericht der Bundesministerin für Inneres, betr. Hochwasserkatastrophe in Bulgarien, Juni 2005; Beistellung von technischem Hilfsmaterial.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über bilaterale Gespräche vom 29. bis 31. Mai 2005 in Mexiko bzw. seinen Arbeitsbesuch am 1. Juni 2005 in Kanada.

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