Partik-Pablé: Im Asylverfahren grundsätzlich nur zwei Instanzen

Wien, 2005-06-14 (fpd) - Die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pablé, fordert im Asylverfahren grundsätzlich nur zwei Instanzen wie in anderen vergleichbaren Staaten. "Wenn mit dem Asylgerichtshof diese Vorraussetzung erfüllt wird, dann ist dieser Variante zuzustimmen. Der Verwaltungsgerichtshof könnte dann nur in Ausnahmefällen angerufen werden", so Partik-Pablé. ******

Das Hauptaugenmerk müsse bei der Schaffung und Einrichtung eines Asylgerichtes darauf geworfen werden, dass die dort tätigen Richter tatsächlich nach objektiven Gesichtspunkten entscheiden. Damit solle jegliche Ausschaltung von persönlich geleiteten Anschauungen in den Verfahren vermieden werden. "Bisher konnte man aus vielen Entscheidungen des Bundesasylsenates eindeutig ideologisch geprägte Gesichtspunkte herauslesen", so Partik-Pablé.
"Die Mitglieder des UBAS waren zwar unabhängig, das bedeutet aber für sie offenbar nicht dieselbe Unabhängigkeit wie die der ordentlichen Richter. Unabhängigkeit bedeutet ja auch unbeeinflusst und unvoreingenommen an eine Sache heranzugehen."

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