Tancsits: SPÖ anvanciert zur populistischen Anti-Europa-Partei

Klare Regelung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt

Wien, 14. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Die SPÖ setzt ihre populistischen Anti-EU-Spielchen munter fort und avanciert immer mehr zur populistischen Anti-Europa-Partei", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. Für Österreich bestehe keine Gefahr einer "Überschwemmung" mit slowakischen Arbeitssuchenden. "Wir haben unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedern mit einer siebenjährigen Übergangsfrist klug und vorausschauend abgesichert", so Tancsits. ****

Klartext im Stil der ÖVP laute daher: Egal welche fragwürdigen Maßnahmen die Slowakei auch setzen möge, "der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ist genau geregelt. Die österreichische Gesetzeslage wird nicht außer Kraft gesetzt", betonte der Wiener NR-Abgeordnete. Diese sehe siebenjährige EU-Fristen vor, die den beschränkten Zugang festlegen.

Daher sei es schlichtweg "sinn- und wirkungslos" slowakischen Arbeitssuchenden die Reisekosten nach Wien zu ersetzen, wenn diese keine Arbeitsgenehmigung im Rahmen der von Österreich kontrollierten Quotenregelung bekommen. Es würde ihn persönlich nicht überraschen, wenn sich die SPÖ-"Schock"-Meldung tatsächlich als Zeitungsente entpuppe, sagte der ÖVP-Sozialsprecher.

Ein Machtwort könne Bures gerne haben: "Schluss mit der Anti-Europa-Hetze der SPÖ", so Tancsits abschließend.

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