Bundeskanzler Schüssel zu Europa: "Finanzmittel zielgerichtet investieren"

Wien (OTS) - Im Vorfeld des EU-Gipfels kommenden Donnerstag nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat zu aktuellen Europa-Themen Stellung. "Es geht beim EU-Gipfel um die Zukunft der Europäischen Union. Die gemeinsame politische Botschaft ist ein klares Bekenntnis zu einem sozialen und wirtschaftlichen Europa", so Schüssel.

Ob es zu einer Einigung bei der Finanzvorschau kommen werde, sei noch nicht sicher, meinte der Bundeskanzler. "Derzeit gibt es innerhalb der Europäischen Union neun Nettozahler, zu denen auch Österreich zählt. Die Frage ist, ob alle Länder aufeinander zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen. Dazu müssen die Briten und vor allem auch die Netto-Empfängerländer beitragen. Wir wollen darauf achten, dass unseren Anliegen beim Ausbau von transnationalen Netzen, bei der Förderung des ländlichen Raums und den Grenzregionen entsprochen wird", so Schüssel. "Österreich wird flexibel und moderat in die Verhandlungen hineingehen. Wichtig ist uns ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den österreichischen Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den EU-Fördertöpfen."

Schüssel betonte, dass auch innerhalb der Europäischen Union gespart werden müsse. "Wir brauchen eine genaue Ausgabenkontrolle. Die Mittel sollten zielgerichtet in die regionale Entwicklung und Infrastruktur investiert werden", meinte der Bundeskanzler. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die europäischen Forschungsausgaben zu verdoppeln. Davon hängt viel ab für den Wirtschaftsstandort Europa und dessen Arbeitsmarktsituation."

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