Haider: Fischer-Unterzeichnung ist großer Fehler

Fischer setzt sich über Interessen und Willen der Bevölkerung hinweg - Mehr direkte Demokratie gefordert

Klagenfurt (OTS) - Als "großen Fehler" bezeichnete Bündnisobmann Jörg Haider die heutige Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde zur EU-Verfassung durch Bundespräsident Heinz Fischer.

Haider: "Der Bundespräsident hat sich damit über die Interessen und den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt und mit seiner Unterschrift dem Ende der nationalstaatlichen Souveränität sowie der Neutralität Österreichs zugestimmt." Als Beispiel nannte der BZÖ-Obmann einen Austritt aus der Union, der mit dieser EU-Verfassung praktisch unmöglich gemacht werde.

Enttäuscht ist Haider auch darüber, dass Fischer auf seine schriftlichen Bedenken und der Aufforderung nicht zu unterzeichnen, nicht reagiert habe und die Österreicherinnen und Österreicher nun vor vollendete Tatsachen stelle.

"Der Bundespräsident ist der Hüter der österreichischen Verfassung. Dieser Verpflichtung ist er mit seiner heute geleisteten Unterschrift nicht nachgekommen." So teilt der Bündnisobmann die Sicht des Bundespräsidenten nicht, dass keine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliege. "Ein Großteil der Verfassungsexperten Österreichs stellt diese Gesamtänderung fest, leider nicht der Bundespräsident."

Haider fordert eine Entscheidung über den zukünftigen Weg Europas durch den Bürger: "Mehr direkte Demokratie in der Europäischen Union ist der einzige Ausweg aus der europäischen Sackgasse, in welche uns die Euro-Politiker geführt haben."

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
Fax: 05 0 536 22150
mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001