EU braucht neue Politik für Wachstum und Beschäftigung - Symposium "10 Jahre Österreich bei der EU" von AK und ORF -

Linz (OTS) - Wenn die EU die aktuelle Krise überwinden will, braucht sie eine neue Politik, die das Wachstum und die Beschäftigung fördert. Das war der gemeinsame Tenor der Referenten beim gestrigen Symposium "1O Jahre Österreich bei der EU - Bilanz und Ausblick" von AK und ORF in Linz. "Die EU muss der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einräumen und den fatalen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern stoppen", forderte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Prof. Herbert Walther von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht die europäische Union in einer äußerst kritischen Phase. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei spektakulär gescheitert und der Steuer- und Sozialabbauwettbewerb zwischen den EU-Staaten "außer Rand und Band geraten". Die europäische Zentralbank müsse ihre restriktive Geldpolitik aufgeben und in Krisenzeiten wie die US-amerikanische Fed durch Zinssenkungen das Wachstum ankurbeln. Und statt die Menschen durch Pensionskürzungen und Sozialabbau zu verunsichern und zum Sparen zu zwingen, müsse die Kaufkraft gestärkt und der Konsum angekurbelt werden.

Der Chef des Wirtschaftsinstitutes, Prof. Karl Aiginger, beurteilte die österreichische EU-Mitgliedschaft insgesamt positiv. Nach Berechnungen des WIFO sei in den letzten zehn Jahren die Entwicklung zentraler Wirtschaftsfaktoren wie Wachstum, Beschäftigung, Arbeitslosenquote oder Inflationsrate günstiger verlaufen, als wenn Österreich der EU nicht beigetreten wäre. Aiginger kritisierte aber, dass die Politik die Liberalisierung stärker forciert habe als Wachstum und die Bildung von Vertrauen und Sicherheit. Er forderte daher eine "proaktive Wachstumspolitik" in der EU, vor allem mehr Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Ausbildung.

In der anschließenden Talkrunde diskutierten hochkarätige Politikerinnen und Politiker über die Zukunftsperspektiven der europäischen Union. Einigkeit herrschte zwischen den EU-Abgeordneten Dr. Maria Berger (SPÖ) und Dr. Paul Rübig (ÖVP) darüber, dass die Lissabonstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung forciert werden müsse. Während Rübig am bisherigen Verfassungsprozess festhalten will, plädierte Berger dafür, eine Denkpause einzulegen und den Verfassungstext zu überarbeiten.

Es gebe berechtigte Sorgen der Menschen um die wirtschaftliche Entwicklung der EU, räumte Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsident Dr. Rudolf Trauner ein, und nannte Probleme wie die Umgehung der Übergangsbestimmungen durch Scheinselbständige oder den wachsenden Zigarattenschmuggel. Er persönlich könne sich auch europäische Mindeststeuersätze zur Verhinderung von Steuerdumping vorstellen. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer forderte, die Bedenken und Sorgen der europäischen Arbeitnehmer ernst zu nehmen und in einen überarbeiteten Verfassungstext einfließen zu lassen. Zukünftige EU-Erweiterungen würden die Menschen nur mittragen, wenn zuvor Probleme wie sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit in den bestehenden EU-Ländern gelöst würden. Der EU-Beauftragte Südböhmens, DI Pavel Pavel, bekannte sich zum europäischen Integrationsprozess und sieht eine wesentliche Aufgabe der EU in der Forcierung von Aus-und Weiterbildung.

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