KHOL EMPFÄNGT PAAVO LIPPONEN IM PARLAMENT Der finnische Parlamentspräsident auf Österreich-Visite

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol traf heute
Vormittag mit dem finnischen Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen zusammen, der sich am 14. und 15. Juni in Österreich aufhält. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem Europafragen, wobei sich beide Politiker darin einig waren, dass der negative Ausgang der beiden EU-Referenden in Frankreich und der Niederlande nicht
zu einem Stopp des Ratifizierungsprozesses führen dürfe. Als sehr interessant qualifizierte Lipponen den Vorschlag von NR-Präsident Khol, wonach einige Teile des Subsidiaritätsprotokolls durch interinstitutionelle Abkommen umgesetzt werden sollten. An der Unterredung nahm auch noch die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen teil, die Obmannstellvertreterin der österreichisch-finnischen Freundschaftsgruppe ist. Auf dem Besuchsprogramm von Lipponen
stehen noch Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie mit österreichischen Mandataren.

Die Ergebnisse der Referenden sollten nicht dazu führen, dass Europa nun in Trauer versinkt, meinte Nationalratspräsident
Andreas Khol, denn auf der Basis des Vertrages von Nizza könne
man weitermachen. Als wichtig erachtete er die verstärkte Mitwirkung der europäischen Parlamente und er hoffe daher, dass
die angesprochenen interinstitutionellen Abkommen während der österreichischen Präsidentschaft realisiert werden können. Was den Westbalkan anbelangt, so sei er aufgrund der intensiven
Kontakte mit diesen Ländern überzeugt davon, dass ihnen eine Beitrittsperspektive eröffnet werden müsse, damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden. Ein vorrangiges Ziel sei es auch, die Verhandlungen mit Kroatien, das in vielen Bereichen weiter entwickelt sei als etwa Rumänien und Bulgarien, zu beginnen.

Auch Christine Muttonen lobte die bilateralen Beziehungen. Sehr
gute Kontakte gebe es zum Beispiel im Bereich des Schulwesens
sowie auf wissenschaftlicher Ebene. Was die Entwicklungen in der
EU anbelangt, so trete ihre Fraktion dafür ein, dass vor der nächsten Erweiterungsstufe zunächst eine Nachdenkpause eingelegt werde.

Der 64-jährige finnische Politiker, der von 1995 bis 2003 Ministerpräsident seines Landes war, hob ebenso wie Khol die sehr guten bilateralen Kontakte hervor, wünschte sich jedoch einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Hinsichtlich der
aktuellen Krise in der EU war Lipponen der Auffassung, dass nur
dann eine Lösung gefunden werden könne, wenn die nationalen Parlamente gestärkt werden. Außerdem müsse die Union ihre Glaubwürdigkeit beweisen, indem sie etwa die Lissabon-Strategie wirklich umsetzt. Für prioritär erachtete er auch die Integration der Balkanländer, wobei Österreich sicherlich eine Schlüsselrolle spielen wird. Die Menschen dürfen allerdings nicht überfordert werden, warnte er, weshalb zum Beispiel der Ukraine keine Mitgliedschaft angeboten werden soll. Auch bei der Türkei müsse genau darauf geachtet werden, dass alle Kriterien erfüllt werden. In Finnland gebe es einen breiten Konsens in europapolitischen Fragen, erklärte Lipponen, er gehe davon aus, dass die EU-Verfassung Anfang nächsten Jahres ratifiziert wird.

Anschließend traf Lipponen noch mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammen. (Schluss)

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