Oberhaidinger Initiative zur Verbesserung der Energieeffizienz

Rasche Umsetzung der EU Energieeffizienzrichtlinie!

Wien (SK) Österreich hat die Richtlinie 2002/91 EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis spätestens Jänner 2006 umzusetzen. Dabei stellt die Umsetzung der Richtlinie eine der zentralen Strategien der Europäischen Union dar, eine Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben und damit die Kyoto-Zielsetzungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Der SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger hat die Bundesregierung mittels eines Entschließungsantrags dazu aufgefordert, die Richtlinie in Österreich raschestmöglich umzusetzen. ****

Dieser Initiative gingen u.a. Gespräche mit dem zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer voraus, die Oberhaidinger dabei voll unterstützt. "Es liegt im Interesse der Umwelt, der Wirtschaft und der Politik, diese Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Höhere Energieeffizienz bedeutet Schutz für die Umwelt, wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen und Einhaltung internationaler Standards", betonte Oberhaidinger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Umsetzung der Richtlinie bringt Arbeitsplätze

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie könnte nicht nur der Energieverbrauch besser kontrolliert, sondern auch die Nutzung alternativer Energiequellen forciert werden.

Die Richtlinie regelt vor allem:

  • Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz beim Bau neuer Gebäude
  • Sanierungsmaßnahmen für bestehende Gebäude, die effizientere Energienutzung ermöglichen
  • Regelmäßige Überprüfungen von Heizkesseln und Klimaanlagen
  • Einführung von "Energieausweisen" für bestehende und neue Gebäude

"Alleine die notwendigen Sanierungsmaßnahmen würden erhebliche konjunkturelle Impulse mit hohen Arbeitsplatzeffekten setzen. Das Wifo beurteilt die Möglichkeiten im Bereich der Althaussanierung mit potenziell 25.000 Arbeitsplätzen", betonte Oberhaidinger.

Politische Effizienz für mehr Energieeffizienz

Die Richtlinie enthält einige zentrale Anforderungen, die in Österreich teilweise durch Bundesrecht, teilweise durch Landesrecht umzusetzen sein werden (Bauordnungen, Feuerpolizeiliche- und Luftreinhaltegesetze etc.). Um die bundesweite Umsetzung sicherzustellen und sie auch gegenüber der Europäischen Union zu dokumentieren, sei ein 15a-Vertrag erforderlich. "Angesichts des dringenden Umsetzungsbedarfs ist es höchste Zeit, die notwendigen Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten und entsprechende Gespräche zwischen Bund und Ländern zu veranlassen", mahnt Oberhaidinger.

Um sicherzustellen, dass die notwendigen Schritte auch wirklich veranlasst werden, fordert Oberhaidinger einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat bis spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-treten der Richtlinie. "Wenn es um das Erreichen der Kyoto-Ziele geht, dürfen wir nicht säumig werden, denn es geht letztlich um unsere Lebensqualität. Für die Verbesserung der Energieeffizienz ist nun politische Effizienz gefordert", so Oberhaidinger anschließend. (Schluss) cs/mm

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