Einsichtsbemerkung von Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer zum Abschluss des Ratifikationsverfahrens betreffend den Vertrag über eine Verfassung für Europa

Wien (OTS) - Nachdem die Bundesregierung, der Nationalrat und der Bundesrat ihre Zustimmung zum Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa erteilt haben, habe ich nach sorgfältiger Prüfung aller Aspekte heute die Ratifikationsurkunde unterzeichnet.

Im Sinne der berechtigten Forderung nach mehr Transparenz halte ich wichtige Gesichtspunkte, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen waren, in einer Einsichtsbemerkung fest.

Diese Einsichtsbemerkung betrifft vor allem die nachstehenden Fakten und Überlegungen:

1. Es war das allgemein akzeptierte Konzept unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Prozess der Erweiterung, insbesondere den im Jahre 2004 vollzogenen Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch einen Prozess "der Vertiefung", d.h. durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit und durch eine Vereinfachung der Willensbildung innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa dient diesem Ziel und wurde zu diesem Zweck von einem Europäischen Verfassungskonvent, an dessen Arbeiten sich auch Österreich intensiv beteiligt hat, als Entwurf erarbeitet.

Der Europäische Rat hat am 18. Juni 2004 den Verfassungsentwurf nach verschiedenen Änderungen, von denen einige auch auf österreichische Anregungen zurückgegangen sind, einstimmig gutgeheißen. Der Vertrag wurde am 29. Oktober 2004 von den bevollmächtigten Vertretern aller Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Die österreichische Bundesregierung hat das Vertragswerk einstimmig genehmigt.

Das zweistufige parlamentarische Verfahren erbrachte ebenfalls einstimmige oder nahezu einstimmige Beschlüsse. Das österreichische Bundesverfassungsgesetz, in dem die grundsätzliche Ermächtigung zum Abschluss dieses Staatsvertrages erteilt wurde, ist vom Österreichischen Nationalrat am 2. März 2005 einstimmig beschlossen worden.

Ein Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung wurde nicht gestellt.

Der Bundesrat hat sodann die gegenständliche Vorlage am 17. März 2005 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage aufbauend hat die Bundesregierung dem Nationalrat den eigentlichen Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgelegt und der Nationalrat hat am 11. Mai 2005 mit nur einer Gegenstimme die Genehmigung zum Abschluss dieses Vertrages erteilt.

Der Bundesrat hat die erforderliche Zustimmung bei drei Gegenstimmen erteilt.

Es liegen also in Österreich übereinstimmende mit ausführlichen Begründungen versehene teils einstimmige, teils mit überwältigender Mehrheit gefasste Beschlüsse von Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat vor mit dem Ziel, den Europäischen Verfassungsvertrag zu ratifizieren.

2. Unbestrittenermaßen ist der EU-Verfassungsvertrag das Ergebnis eines Kompromisses, mit dem naturgemäß nicht alle Beteiligten völlig zufrieden sind. Aber es ist ein vernünftiger Kompromiss, der gegenüber dem bestehenden System doch wesentliche Verbesserungen bringt. Zu nennen sind insbesondere ein verbindlicher Grundrechtskatalog einschließlich sozialer Grundrechte, eine Aufwertung des europäischen Parlaments, eine Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen und der Willensbildung, die Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens.

3. Von verschiedenen Seiten ist kritisiert worden, dass in Österreich über den Abschluss des Verfassungsvertrages keine Volksabstimmung stattgefunden hat. Eine solche wäre zwar nicht über den Vertrag selbst, wohl aber über das zum Vertragsabschluss ermächtigende Bundesverfassungsgesetz vom 2. März 2005 möglich gewesen. Es liegt aber nach österreichischem Verfassungsrecht die Initiative zur Volksabstimmung auf Bundesebene im parlamentarischen Bereich, und eine solche Initiative ist - zum Unterschied von der Vorgangsweise beim EU-Beitritt im Jahre 1994 - nicht ergriffen worden.

Gewiss hätte eine gleichzeitige und umfassende Befragung der Bürger in allen Mitgliedstaaten den Vorzug gegenüber der tatsächlich in verschiedenen EU-Staaten gehandhabten Vorgangsweise verdient. Aber die erforderliche Änderung der Rechtslage für die Durchführung einer solchen europaweiten Volksabstimmung ist bisher nicht zustande gekommen und würde ebenfalls einer Änderung des EU-Vertrages bedürfen.

4. Es bestehen auch keine zwingenden rechtlichen Gründe für die Verweigerung der Ratifikation. Zu der von einzelnen Experten vertretenen Auffassung, dass hier eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliege, die zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste, gibt es eine sehr gut begründete gegenteilige Auffassung, die auch in der Regierungsvorlage des genannten Bundesverfassungsgesetzes und im einstimmig beschlossenen Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates dargelegt wird. Ich habe daher im März das verfassungsmäßige Zustandekommen des Bundesverfassungsgesetzes beurkundet.

Da eine Volksabstimmung zwar über das Bundesverfassungsgesetz vom 2. März 2005 (das so genannte Ermächtigungsgesetz zum Vertragsabschluß)möglich gewesen wäre, nicht aber über den Verfassungsvertrag selbst stattfinden kann, war nunmehr die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde rechtlich nur konsequent.

Einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird damit in keiner Weise vorgegriffen.

5. Es ist auch behauptet worden, dass durch den EU-Verfassungsvertrag der Österreichische Staatsvertrag und/oder die Österreichische Neutralität abgeschafft oder irrelevant werden.

Dazu darf zunächst festgestellt werden, dass der EU-Verfassungsvertrag auf den Österreichischen Staatsvertrag keinerlei Auswirkungen hat - ebenso wie er auch auf völkerrechtliche Verträge anderer EU-Mitgliedsstaaten keine Auswirkungen hat.

Was die Österreichische Neutralität betrifft darf darauf hingewiesen werden, dass nicht nur die konkreten Verpflichtungen Österreichs aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität (keine Beteiligung an einem Krieg, kein Beitritt zu einem Militärpakt und keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium) aufrecht bleiben, sondern dass im Europäischen Verfassungsvertrag ausdrücklich festgehalten ist, dass die Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik "nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten" berühren. Daher wird sowohl in der Regierungsvorlage, als auch im Bericht des Verfassungsausschusses darauf verwiesen, dass diese so genannte "irische Klausel" den neutralen Staaten weiterhin die Möglichkeit gibt, ihren Verpflichtungen aus der Neutralität nachzukommen. Auch das in diesem Zusammenhang erforderliche Einstimmigkeitsprinzip trägt dazu bei, dass es weiterhin in der Hand Österreichs und der österreichischen Bundesregierung liegt, auf die Neutralität Österreichs und auf die Charta der Vereinten Nationen Bedacht zu nehmen.

6. Zuletzt ist auch der Gedanke aufgetaucht, dass der negative Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden Anlass sein könnte, in Österreich das Ratifizierungsverfahren abzubrechen.

Dazu ist anzumerken, dass es im Lichte dieser beiden Referenden durchaus legitim ist, über ein neues Verfassungsprojekt für Europa nachzudenken, weil man dem bisherigen Text nur mehr reduzierte Realisierungschancen einräumt und darüber hinaus die Europäische Politik einer selbstkritischen Analyse zu unterziehen.

Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass der Bundespräsident das österreichische Ratifizierungsverfahren primär im Lichte der österreichischen Verfassungsordnung und der von Regierung und Parlament in Österreich eingenommenen Positionen beurteilt und dass die Entscheidungen anderer Länder - seien sie positiv oder negativ ausgefallen - nicht das ausschlaggebende Argument für den Abschluss, für eine Verzögerung oder für den Abbruch des Ratifizierungsverfahrens in Österreich sein können. Dies umso mehr, als der vorliegende Europäische Verfassungsvertrag ja ohnehin nur in Kraft treten kann, wenn das Ratifizierungsverfahren letzten Endes in allen Mitgliedsstaaten positiv abgeschlossen ist.

Ob und in welcher Weise letztendlich ein positiver Abschluss der Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedsstaaten der EU erreicht werden kann, oder ob das Projekt für einen Europäischen Verfassungsvertrag überarbeitet werden soll, wird daher noch Gegenstand intensiver Beratungen in den Europäischen Gremien sein müssen.

7. Unbestritten ist, dass der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Anlass für eine Neuorientierung der europäischen Politik in verschiedenen Bereichen sein sollte. Insbesondere wird darauf zu achten sein, inwieweit der sozialen Dimension der europäischen Politik verstärkt Rechnung getragen werden kann und muss. Solche Überlegungen müssen aber in den zuständigen Gremien der Europäischen Union erarbeitet und beschlussfähig gemacht werden. Sie sind kein zwingendes Argument dafür, dass der vom österreichischen Nationalrat und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit genehmigte Europäische Verfassungsvertrag vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wird.

Dies sind die wichtigsten Überlegungen, die den Argumenten für die Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages durch den Bundespräsidenten mehr Gewicht gegeben haben, als den Gegenargumenten.

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